Mietstopp statt Mietpreisbremse

dpa

Von dpa

Mo, 10. September 2018

Wirtschaft

SPD-Spitze legt neue Pläne vor.

BERLIN (dpa). Die SPD will in der Wohnungspolitik deutlich über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehen. "Wir wollen einen Mietenstopp, um die Preisspirale zu unterbrechen", heißt es in einem gemeinsamen Papier der Parteivorsitzenden Andrea Nahles und ihres Stellvertreters Thorsten Schäfer-Gümbel. "In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist." Das Papier wurde am Samstag im Internet veröffentlicht. Bislang darf die Miete innerhalb von drei Jahren um bis zu 15 Prozent erhöht werden. Das Kabinett hatte erst in dieser Woche ein Gesetz zum Schutz vor überhöhten Mieten auf den Weg gebracht.