Neue Hoffnung für Betriebsrentner

Günther M. Wiedemann

Von Günther M. Wiedemann

Mi, 05. Dezember 2018

Wirtschaft

Gesundheitsminister Spahn stellt sich nicht mehr gegen eine Halbierung des Krankenkassenbeitrags.

BERLIN. Millionen Betriebsrentner werden voraussichtlich im kommenden Jahr weniger Beiträge zur Krankenkassen und an die Pflegeversicherung zahlen müssen. Dies zeichnet sich nach einer Kehrtwende von Gesundheitsminister Jens Spahn ab. Im Vorfeld des am Freitag beginnenden CDU-Parteitages hat der christdemokratische Politiker, der in Hamburg für den Parteivorsitz kandidiert, seinen Widerstand gegen eine Reform aufgegeben.

Betriebsrentner müssen seit 2004 den vollen Abgabensatz von 14,6 Prozent plus den je nach Kasse unterschiedlichem Zusatzbeitrag (im Schnitt 1,0 Prozent) zahlen, also den Arbeitnehmer- und eben auch den Arbeitgeberanteil. Zusammen mit der Abgabe zur Pflegeversicherung werden betroffenen Betriebsrentnern von ihrer betrieblichen Altersvorsorge rund 18 Prozent abgezogen. Wer privat krankenversichert ist, ist davon nicht betroffen.

Nicht nur die Sozialdemokraten wollen das ändern. Auch Teile der Union, allen voran der Wirtschaftsflügel, wollen Ruheständler entlasten, um Betriebsrenten attraktiver zu machen. Die vom Bundestags-Abgeordneten Carsten Linnemann geführte einflussreiche CDU-Mittelstandsvereinigung hat dazu auch einen entsprechenden Antrag zum Parteitag eingebracht. Es gilt als sicher, dass Spahn auch deshalb bei diesem Thema auf den Wirtschaftsflügel zugeht, weil er seine Chancen in der Vorsitzenden-Frage verbessern will. Die Mittelstandsvereinigung unterstützt bislang Friedrich Merz.

In einem Brief an Führungsmitglieder der Unionsfraktion, der der Badischen Zeitung vorliegt, plädiert Spahn nun für eine Regelung, "die die Rechtslage vor 2004 wiederherstellte", also "Halbierung des Beitragssatzes".

Dann fehlen allerdings den Krankenkassen 2,5 Milliarden Euro in der Kasse. 1,5 Milliarden Euro sollen nach Spahns Vorstellungen aus dem Bundesetat kommen, weil sich die Große Koalition darauf verständigt hat, den Krankenkassen mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher zu überwiesen. Zur "Abfederung der Beitragsausfälle" will der Gesundheitsminister außerdem "in den nächsten Jahren Teile der Rücklagen des Gesundheitsfonds von 3,5 Milliarden Euro" auflösen und an die Krankenkassen auszahlen.