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21. Juli 2010

"Ohne Notfallfonds gäbe es heute keinen Euro mehr"

Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti verteidigt bei der Walter-Eucken-Vorlesung den EU-Rettungsschirm.

FREIBURG. "Wenn das Haus des Nachbarn brennt, sollte man helfen, sonst greift das Feuer auf den eigenen Besitz über." Diesen Satz mag Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti besonders gern. Das Mitglied der Regierung Berlusconi wiederholt ihn am Dienstag in der Aula der Uni Freiburg gleich mehrmals. Der Superminister hält die traditionelle Walter-Eucken-Vorlesung. Sie ist nach dem gedanklichen Wegbereiter der sozialen Marktwirtschaft benannt, dem Freiburger Wirtschaftsprofessor Walter Eucken. Eigens für die Veranstaltung des Eucken-Instituts ist der Politiker aus Italien angereist, begleitet von einem Kamerateam des italienischen Fernsehsenders RAI.

Mit dem Feuer-Vergleich kann der Wirtschaftsprofessor im Kabinett von Regierungschef Silvio Berlusconi auf einfache Art erklären, was er vom EU-Rettungsschirm für Staaten mit hohen Haushaltsdefiziten hält. Der Mann, den der britische Ex-Premier Tony Blair einmal als den gebildetesten Minister Europas bezeichnet hat, betrachtet die milliardenschweren Garantien als Segen, die Europa vor einem Finanzkollaps bewahrten und die Eurozone im Mai vor dem Auseinanderbrechen retteten. "Ohne den Notfallfonds gäbe es heute keinen Euro mehr", sagt Tremonti. Italiens Superminister sieht in dem Hilfspaket auch keinen Verstoß gegen EU-Recht. Allerdings räumt der Hochschullehrer ein, dass bei Entscheidungen, die unter solch hohem Zeitdruck getroffen werden, nicht immer zuerst die Richter gefragt werden können. "Wer klagen will, kann sich gern an uns wenden", sagt er.

Manchen von Tremontis Zuhörern werden diese Sätze nicht gefallen haben. War doch die Kritik am Rettungsschirm in der Bundesrepublik schärfer als im Rest des Kontinents. Viele Deutsche befürchten über den Notfallfonds den Einstieg in eine europäische Schuldengemeinschaft. Anders gesagt: Wirtschaftet einer schlecht und gibt mehr aus als er einnimmt, müssen die anderen dafür geradestehen. Genau dies wollten insbesondere die deutschen Architekten der europäischen Währungsunion stets verhindern, um keine falschen Anreize auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu setzen.

Italiens Superminister ficht das nicht an. Er sieht in dem europäischen Schulterschluss von Anfang Mai einen echten Fortschritt auf dem Weg zu einem geeinten Europa. Neben dem Binnenmarkt und dem Euro gebe es nun endlich auch eine Art wirtschaftspolitischer Koordinierung.

Ansonsten erweist sich Tremonti als Ökonom, der die Texte der Freiburger Schule gut gelesen hat. Immer wieder unterstreicht er, dass Märkte nur dann funktionieren, wenn es Regeln für sie gibt. Das Problem der jüngsten Vergangenheit: Während die Handels- und Finanzbeziehungen rund um den Globus in atemberaubender Geschwindigkeit immer enger und dichter wurden, blieb das Recht auf den jeweiligen Nationalstaat begrenzt und hinkte hinterher. Darin sieht Tremonti einen Grund für die Finanzkrise. Seine Forderung: ein weltweit geltender Regelrahmen.

Autor: Bernd Kramer