Steuerzahler müssen für Kredit bluten

Roland Pichler

Von Roland Pichler

Mi, 03. Januar 2018

Wirtschaft

Nach der Air-Berlin-Pleite bekommt der Bund wohl den Großteil seines 150-Millionen-Euro-Darlehens nicht zurück.

BERLIN. Der staatliche Überbrückungskredit für die abgewickelte Fluggesellschaft Air Berlin entwickelt sich für den Steuerzahler zum finanziellen Desaster. Nachdem die insolvente Air-Berlin-Tochter Niki für einen Spottpreis von 20 Millionen Euro an den British-Airways-Konzern verkauft worden ist, ist absehbar, dass der Bund wohl den Großteil des Staatskredits von 150 Millionen Euro abschreiben muss.

Vor der Bundestagswahl hatte Kanzlerin Angela Merkel versprochen, der Kredit an Air Berlin sei sicher. Ähnlich hatten sich Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geäußert. Jetzt klingt es anders: Wie aus einem Schreiben von Zypries an den Bundestag hervorgeht, hat der Staat bisher nur einen kleinen Teil des Darlehens zurückbekommen. Etwas mehr als 40 Millionen Euro seien bislang erstattet worden, schrieb Zypries den Parlamentariern kurz vor Weihnachten. Das Geld sei an die staatliche KfW-Bank überwiesen worden. Der Bundeshaushalt haftet dafür, dass die KfW den vollen Betrag von 150 Millionen Euro erhält.

Das Bundeswirtschaftsministerium will offiziell keine Angaben zum Stand der Rückzahlungen machen. In informierten Kreisen wird aber die Einschätzung vertreten, dass ein Großteil des Geldes verloren ist. Die Bundesregierung hatte vor Weihnachten eingeräumt, dass der Kredit möglicherweise nur teilweise zurückbezahlt wird. Einiges deutet aber darauf hin, dass der Großteil des Kredits ausfällt. Begründet wird dies damit, dass der Verkaufserlös der Tochter Niki weit unter den Erwartungen liegt.

Ursprünglich wollte die Lufthansa den Ferienflieger Niki übernehmen, doch die EU-Wettbewerbsbehörden erhoben Einwände. Die Lufthansa wollte für Niki 190 Millionen Euro zahlen. Im Vergleich dazu sind die nun erzielten rund 20 Millionen Euro ein mageres Ergebnis. Die CSU kritisierte den "lächerlichen Verkaufspreis" und macht die EU-Kommission dafür verantwortlich, dass dem deutschen Steuerzahler Verluste drohen.

Das hält die FDP für ein Ablenkungsmanöver. "Bei Air Berlin hat die Bundesregierung von Anfang an nicht mit offenen Karten gespielt", sagte Florian Toncar, Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, der BZ. Offenkundige Risiken für die Steuerzahler seien systematisch kleingeredet worden. Zypries müsse nun schnell eine Bandbreite für den erwarteten Verlust nennen, so Toncar. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer, der früh davor gewarnt hatte, Air Berlin mit einem Staatskredit zu stützen, sieht sich bestätigt. "Angela Merkel hat ein Wahlversprechen gebrochen", so Theurer.

Auch in der Union herrscht Unbehagen. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, hält es noch nicht für ausgemacht, dass die Übernahme von Niki durch British Airways den Wettbewerb fördert. Er sei dafür, alles zur Stärkung des Wettbewerbs zu tun. Die Auswirkungen ließen sich aber noch nicht abschätzen. Pfeiffer hatte den Staatskredit von Anfang an kritisch gesehen: "Es zeigt sich mal wieder, dass das Eingreifen des Staates nicht der Weisheit letzter Schluss ist."

Die geschäftsführende Bundesregierung verteidigt das Einschreiten. Voraussetzung für die Gewährung des Kredits sei im Sommer vergangenen Jahres gewesen, das mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden konnte, dass die Bürgschaft nicht fällig wird, schreibt Zypries. Dazu habe es eine Bewertung eines Wirtschaftsprüfers gegeben. Auf dieser Basis hätten das Kanzleramt sowie das Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsministerium die Bürgschaft bewilligt.

Die Regierung rechtfertigte den Notkredit damit, dass es sich dabei um einen Massekredit gehandelt habe, der im Insolvenzverfahren vorrangig bedient werden muss. Dies konnte die Verluste aber nicht verhindern. Die Wirtschaftsministerin weist darauf hin, dass die Regierung an den Verkaufsverhandlungen von Air Berlin nicht beteiligt gewesen sei. Allerdings mischte sich die Regierung früh in das Verfahren ein. Den Anfang machte im Sommer der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seiner Aussage, Deutschland brauche im Luftverkehr einen "nationalen Champion."