Streit um Mautausfälle beendet

dpa

Von dpa

Do, 17. Mai 2018

Wirtschaft

Toll Collect zahlt nach Vergleich 3,2 Milliarden Euro an den Bund.

BERLIN (dpa). Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet. Die Regierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect auf einen Vergleich im Volumen von 3,2 Milliarden Euro zugunsten des Bundes. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, man habe "die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht".

Damit geht ein 14-jähriger Rechtsstreit um die verspätete Einführung der Lkw-Maut in Deutschland 2005 und entgangene Milliardeneinnahmen zu Ende. Ausgetragen wurde der Konflikt – wie vertraglich vorgesehen – vor einem Schiedsgericht, ohne dass indes eine Lösung sichtbar gewesen wäre. "Was 14 Jahre im Schiedsverfahren nicht auflösbar war, haben Politik und Wirtschaft jetzt nach intensiven Verhandlungen gelöst – auch dank der Entscheider von Telekom und Daimler", sagte Scheuer.

Der Bund hatte wegen des verspäteten Starts in zwei Schiedsverfahren ursprünglich Forderungen in Höhe von insgesamt 9,5 Milliarden Euro geltend gemacht, die beklagten Unternehmen ihrerseits Forderungen von rund 4,9 Milliarden Euro wegen einbehaltener Einnahmen.

Toll Collect gehört zu jeweils 45 Prozent der Deutschen Telekom und Daimler, der Rest dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute. "Das Übereinkommen schafft für die Unternehmen und den Bund jetzt Rechtssicherheit", heißt es in einer Mitteilung der Telekom.

Die Grünen kritisierten, Scheuer habe sich "über den Tisch ziehen lassen", weil er nicht einmal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung bekommen habe. "Der Bund muss jetzt endlich die Reißleine ziehen und die Lkw-Maut in Eigenregie einheben", sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler. Der laufende Vertrag mit Toll Collect endet am 31. August.