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20. Juni 2012

Wenig Aussicht auf Ersatz

Gericht hält wenig von Klage gegen Vorstände der Bayern-LB.

MÜNCHEN. Die Bayern-LB kann ihre Hoffnung auf Schadenersatz in Rekordhöhe für das Debakel mit der österreichischen Bank HGAA begraben. Mit 200 Millionen Euro wollte die zweitgrößte Landesbank Deutschlands die achtköpfige Vorstandsriege früherer Tage in Regress nehmen. Das Landgericht München machte gleich zu Prozessbeginn aber eine andere Rechnung auf. Schuld könne die Kammer bislang nur bei zwei der acht Beklagten erkennen, betonte Richter Klaus Mickat. Das sind der frühere LB-Chef Werner Schmidt und Ex-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky. Für das Gericht kommt zudem nur einfache und keine grobe Pflichtverletzung in Betracht, weshalb es einen Vergleich über 25 Millionen Euro anregt.

Brisant ist die Begründung der Richter für ihre vorläufige Rechtsauffassung. Man müsse die Stimmung und politischen Vorgaben berücksichtigen, die beim fatalen Fehlkauf der HGAA 2007 geherrscht hätten, betonte Mickat. In der Finanzwelt habe es auf dem Weg zu osteuropäischen Finanzmärkten, wo die HGAA stark engagiert war, eine aufkeimende Goldgräberstimmung gegeben. Den wichtigsten Satz spricht die Vorsitzende Richterin Isabel Liesegang. "Es herrschte ein politischer Wille, dem sich die Beklagten gebeugt haben", sagte sie.

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Die Politik wollte unbedingt, dass die HGAA gekauft wird. So argumentiert auch die Verteidigung. Die will beweisen, dass Vorstandschef Schmidt und seine Vorstandskollegen letztlich nur Erfüllungsgehilfen der damals von Edmund Stoiber geführten CSU-Regierung des Freistaats gewesen sind und der Kauf der HGAA aus politischem Geltungsdrang heraus verordnet gewesen ist. Die acht Banker halten sich für unschuldig. Persönlich erschienen war von ihnen nur Ex-Vorstand Dieter Burgmer.

Autor: Thomas Magenheim