Dass Konzerne Staaten abseits regulärer Gerichte verklagen dürfen, finden manche per se obszön / Doch es lohnt ein genauer Blick auf die Fakten.
Verfahren wie diese machen vielen Menschen Angst. Der Tabakkonzern Philipp Morris geht gegen Australien vor, weil das dortige Parlament beschlossen hat, dass Zigarettenpackungen so gestaltet sein müssen, dass sie abschreckend wirken. Kanada wurde von einem Rohstoffkonzern verklagt, weil die Provinz Quebec ein Moratorium bei der Schiefergasförderung (Fracking) verfügt hat.
Die Firmen berufen sich auf Handelsverträge und prozessieren bei privaten Schiedsgerichten. Beide Verfahren sind noch nicht ...