Der Wirtschaftsminister sorgt sich um die Industrie

Bernd Kramer

Von Bernd Kramer

Mi, 05. September 2018

Wirtschaft

ÖKONOMENTAGUNG II: Wird Deutschland abgehängt?.

FREIBURG. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier weiß, wie man ein Publikum für sich gewinnt – mit Selbstironie. "Ich bin zwar sicherlich nicht der wichtigste Minister in der Bundesregierung, aber bestimmt der fülligste", sagte er am Dienstag bei der Tagung des Vereins für Socialpolitik in Freiburg – dem größten Ökonomen-Treffen im deutschsprachigen Raum. Gekommen war der CDU-Politiker, um den anwesenden Wirtschaftswissenschaftlern zu erklären, warum die Bundesregierung die Digitalisierung als große Chance sieht. Gleichzeitig legte er aber auch die aus seiner Sicht bestehenden Risiken dar, die der Siegeszug des Internets, noch leistungsfähigere Software und die Verfügbarkeit von unzähligen Daten mit sich bringen.

So befürchtet Altmaier, dass Europa und damit auch Deutschland langfristig wirtschaftlich abgehängt werden. Früher sei es so gewesen, dass Innovationen wie die Eisenbahn in vielen Ländern zu Wertschöpfung geführt hätten. Die Produktion von Lokomotiven oder Waggons war auf ganz Europa und die USA verteilt. Heute, so Altmaier, sehe das anders aus. Die Wertschöpfung in der Digitalwirtschaft finde vor allem in den USA statt. Die großen Internetkonzerne wie Google, Amazon oder Facebook sitzen jenseits des Atlantiks. Zudem bänden die Internetriesen einen großen Anteil der klügsten Köpfe weltweit an sich. Dies vergrößere die Gefahr, dass die Mitglieder der EU gerade bei der Künstlichen Intelligenz den Anschluss verlieren könnten. Dieses Forschungsfeld beinhaltet beispielsweise selbstlernende Maschinen – der Maschinenbau ist eines der Aushängeschilder der deutschen Wirtschaft. "Darauf müssen wir reagieren", sagte Altmaier. Sein Vorschlag: Runde Tische mit relevanten Akteuren, um neue Konzepte zu erarbeiten, aber keine Industriepolitik alten Stils mit Staatsunternehmen.

Vor seinem Auftritt in der Uni hatten ihm Ökonomen und Juristen ein Gutachten zur Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts übergeben, das er selbst in Auftrag gegeben hatte. Wie so viele treibt auch den Minister die Sorge, dass die US-Internetriesen zu viel Marktmacht besitzen, Wettbewerber klein halten oder wie Glucken auf Datenbergen sitzen.

Das bestritt der Google-Chefvolkswirt Hal Varian bei der Diskussion mit Altmaier. Der US-Ökonom sagte, entgegen landläufiger Vorstellungen herrsche im Internet sehr viel Wettbewerb – zum Beispiel beim Kampf um Werbekunden. Es gebe sehr viele Unternehmen, die Werbeflächen anböten. Amazon, Google oder Microsoft konkurrierten zudem in vielen Bereichen – zum Beispiel beim Cloud-Computing. Hier bieten die Internetriesen anderen die Möglichkeit, Daten auf Rechner der Internetkonzerne auszulagern. Umfangreiche Datenbanken von Google stünden der Öffentlichkeit auch zur Verfügung. Varian warnte davor, die Übernahme kleinerer Unternehmen zu erschweren. Für die Eigentümer viel versprechender Start-ups sei es derzeit der einzige Weg, richtig Kasse zu machen, da die Börse sich eher mäßig entwickle. Die Möglichkeit, später gekauft werden zu können, sei für die Start-up-Gründer ein Anreiz, ein Unternehmen aufzubauen. Genau dies, bessere Finanzierungsbedingungen und die guten Universitäten, würden auch erklären, warum die USA im Netz die Nase vorn haben.