Nato will Truppenpräsenz an Ostflanke ausbauen

afp
Sa, 12. Februar 2022
Ausland

Kritiker fürchten, dass dies den Konflikt mit Russland verschärfen könnte / Zahlreiche Staaten raten Bürgern, die Ukraine zu verlassen.

Das Satellitenbild zeigt Unterkünfte r... in Kursk nahe der Grenze zur Ukraine. | Foto: Uncredited (dpa) — Das Satellitenbild zeigt Unterkünfte russischer Truppen in Kursk nahe der Grenze zur Ukraine. Foto: Uncredited (dpa)

(dpa/AFP). Die Nato hat angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine den Ausbau ihrer Präsenz im östlichen Bündnisgebiet auf den Weg gebracht. Die 30 Mitgliedstaaten nahmen in dieser Woche in einem schriftlichen Beschlussverfahren einen entsprechenden Vorschlag der Militärs an. Die Pläne zielen insbesondere darauf ab, zur Abschreckung Russlands auch in südwestlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen zu stationieren. Bislang gibt es diese "Battlegroups" nur in den baltischen Staaten Estland, Litauen, Lettland und in Polen.

Der Beschluss der Alliierten soll am kommenden Mittwoch bei einem Treffen der Verteidigungsminister noch einmal bestätigt werden. Dann wird auch die offizielle Ankündigung erfolgen. Die Umsetzung der Planungen könnte noch in diesem Frühjahr erfolgen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschrieb die Lage am Freitag bei dem Besuch eines Luftwaffenstützpunktes in Rumänien erneut mit düsteren Worten. "Die Gefahr eines neuen bewaffneten Konflikts in Europa ist reell", sagte er mit Blick auf die mittlerweile mehr als 100 000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine.

Kurz zuvor hatte US-Präsident Joe Biden amerikanische Staatsbürger in der Ukraine mit Nachdruck zum Verlassen des Landes aufgefordert. Falls es zu einer russischen Invasion kommen sollte, wäre ein Evakuierungseinsatz mithilfe von US-Truppen undenkbar, sagte Biden dem Fernsehsender NBC am Donnerstag. "Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schießen." Auch Großbritannien, die Niederlande, Lettland und Estland riefen ihre Bürger auf, das Land zu verlassen.

Im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine würde die EU Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor verhängen. Betroffen wäre außerdem "die Ausfuhr von High-Tech-Produkten", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend nach einer Telefonschalte mit einer Reihe westlicher Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Konflikt. Die Strafmaßnahmen würden "massiv" ausfallen, betonte sie zudem. An der kurzfristig einberufenen Telefonschalte nahmen neben von der Leyen auch Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und weitere Regierungschefs westlicher Staaten teil.

Die Befürchtung, Russland könnte das Nachbarland angreifen, hatte zuletzt noch zugenommen. Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, weist jedoch jegliche Angriffspläne zurück. Der Kreml führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Am Freitagabend wurde bekannt, dass die USA 3000 weitere Soldaten nach Polen schicken.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie Russland auf die Entscheidung der Nato zur weiteren Stärkung der Ostflanke reagiert. Kritiker befürchten, dass der Schritt zur Verschärfung des Konflikts führen könnte. Dafür spricht, dass die Regierung in Moskau der Nato erst im Dezember Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen unterbreitete, die unter anderem darauf abzielen, dass die Nato ihre Aktivitäten in Osteuropa drastisch reduziert.

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