Ausschuss
Neue Untersuchungen sollen Stuttgart-21-Einsatz klären
Zweiter U-Ausschuss zum Stuttgart-21-Einsatz soll klären, ob der damalige CDU-Regierungschef als Scharfmacher auftrat.
STUTTGART (dpa). Mehr als drei Jahre nach dem harten Vorgehen gegen Stuttgart-21-Gegner wird sich ein neuer Untersuchungsausschuss mit dem eskalierten Polizeieinsatz befassen. Der Landtag beschloss das Gremium am Mittwoch in Stuttgart mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP. Die CDU-Fraktion enthielt sich.
Der von Grün-Rot beantragte Ausschuss soll klären, ob die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Einfluss auf den Polizeieinsatz am 30. September 2010 mit mehr als 160 ...