An der Rechtslage kommt auch die SPD-Fraktion nicht vorbei: Sie hat ihren Antrag auf ein Vermietungsverbot städtischer Räume an Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zurückgezogen.
Wenige Wochen ist es her, dass in der Oberrheinhalle der AfD-Landesparteitag stattgefunden hat. Oberbürgermeister Marco Steffens hatte seinerzeit mehrfach darauf hingewiesen, dass die Stadt der umstrittenen Partei aus rechtlichen ...