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Vergeblich

Offenburger SPD-Gemeinderatsfraktion zieht Antrag zu AfD-Vermietungsverbot zurück

Hubert Röderer
  • Di, 28. März 2023, 17:00 Uhr
    Offenburg

     

BZ-Plus An der Rechtslage kommt auch die SPD-Fraktion nicht vorbei: Sie hat ihren Antrag auf ein Vermietungsverbot städtischer Räume an Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zurückgezogen.

Stein des Anstoßes der SPD: der AfD- L...rteitag am 4. und 5. März in Offenburg  | Foto: Hermann Ecklinger
Stein des Anstoßes der SPD: der AfD- Landesparteitag am 4. und 5. März in Offenburg Foto: Hermann Ecklinger
Wenige Wochen ist es her, dass in der Oberrheinhalle der AfD-Landesparteitag stattgefunden hat. Oberbürgermeister Marco Steffens hatte seinerzeit mehrfach darauf hingewiesen, dass die Stadt der umstrittenen Partei aus rechtlichen ...

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