Verfassungsreform
Pakistan: Mehr Macht dem Parlament
In Pakistan stärkt eine Verfassungsreform die Demokratie, doch die Gefahr eines Putsches bleibt.
Mit einem Federstrich hat Pakistans Präsident Asif Ali Zardari das Erbe von zwei Militärdiktaturen beseitigt und sich damit selbst entmachtet. Er unterzeichnete eine Verfassungsreform, die den berüchtigten Paragrafen 52 B außer Kraft setzt. Dieser erlaubte es dem Präsidenten, Premierminister nach Gutdünken zu feuern. Mit der Verfassungsreform dürfte es schwieriger werden, gewählte Regierungen abzusetzen.
Die Regelung war von Diktator Zia ul-Haq eingeführt worden, der Pakistan bis Ende der 80er Jahre beherrschte. Die Generäle des Landes nutzten den Paragrafen mehrmals, um ...