Auszubildende

Pensionäre sollen künftigen Polizei-Nachwuchs im Land ausbilden

dpa

Von dpa

Mi, 14. Februar 2018 um 19:33 Uhr

Südwest

Der Polizei im Land fehlen Lehrer, die die 3600 Nachwuchskräfte ausbilden können. Beamte im Ruhestand soll aushelfen. So will es eine Initiative des Innenministeriums.

3600 Auszubildende sollen in diesem und im nächsten Jahr ihren Polizeidienst beginnen – doch dem Land fehlen die Ausbilder. Das Innenministerium in Baden-Württemberg startet deswegen eine Initiative, um Beamte im Ruhestand temporär für diese Aufgabe zu gewinnen.

"Die Einstellungen von jeweils 1800 Auszubildenden in den Jahren 2018 und 2019 erfordern für die Ausbildungsstandorte Herrenberg, Wertheim, Biberach und Lahr zusätzliches Lehr- und Verwaltungspersonal. Dieser Bedarf wird derzeit ermittelt", sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Im Jahr 2017 hatten 1400 Männer und Frauen ihre Ausbildung bei der Polizei begonnen.

Inzwischen wurden die Einstellungszahlen erhöht. Die Dienststellen und Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes erheben daher aktuell die Zahlen der geeigneten Beamten, die seit 2015 in den Ruhestand gegangen sind. Es fehle eine dreistellige Zahl an Ausbildern, sagte ein Ministeriumssprecher. "Die Ausbildung ist aber nicht gefährdet." Nach einer internen Mitteilung des Innenministeriums ist das Gewinnen von Lehrpersonal allerdings ein "erfolgskritischer Faktor".

Mehr als 100 Polizeilehrer wegversetzt

Heute kann man nach Ansicht des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, jeden Polizeilehrer gebrauchen – aber zurück wolle kaum einer. "Mit der Polizeireform begann das Personaldesaster in der Polizei. Die Zerschlagung der Bildungseinrichtungen durch das damalige SPD-geführte Innenministerium war einer der größten Fehler der jüngsten Polizeigeschichte in Baden-Württemberg." Bildungsstandorte seien aufgegeben worden. Mehr als 100 Polizeilehrer seien im Jahr 2014 aus den Bildungseinrichtungen wegversetzt worden. "Eine weitere Schwächung der Inneren Sicherheit ist jetzt kaum zu verhindern", sagte Kusterer.

Nach dem internen Schreiben soll es es für die Freiwilligen am 1. April 2018 losgehen. Das Schreiben, das der dpa vorliegt, ist unter andrem adressiert an die Polizeipräsidien. Die Dienststellen sind gebeten, die seit 2015 um Ruhestand befindlichen Beamten mit einem Musterschreiben bis spätestens Ende Februar zu kontaktieren. Die Ruheständler sollen sich dann selbstständig bei der Hochschule der Polizei bewerben.

Die Zahl der Abordnungen soll laut Ministerium möglichst gering gehalten werden, um das Personal bei den Dienststellen und Einrichtungen zu halten. Im Polizeidienst des Landes arbeiten derzeit 550 Beamte über die gesetzliche Altersgrenze hinaus. Dafür gibt es für die meisten einen Zuschlag von rund 400 Euro brutto pro Monat. Allein in diesem Jahr werden 1070 Beamte im Südwesten in den Ruhestand gehen oder vorzeitig ausscheiden.

Das Innenministerium arbeitet an einer Regelung, die es ermöglichen soll, dass trotz der Nebeneinkünfte von Pensionären die Pension nicht gekürzt wird. Das kann demnach der Fall sein, wenn der Einsatz auf Betreiben des Arbeitgebers "aus dringenden öffentlichen Belangen" oder "dringendem dienstlichen Interesse" erfolgt. Tariflich angestellt wären die früheren Rentner bei der Hochschule für Polizei.