Rente

Peter Weiß zum Rentenpaket: "Jeder muss einen Beitrag zur Altersversorgung leisten"

Manfred Dürbeck

Von Manfred Dürbeck

Mo, 10. September 2018 um 16:28 Uhr

Lahr

Welche Perspektiven und Auswirkungen das Rentenpaket mit sich bringt, erklärt Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der Lahrer Wahlkreisabgeordnete Peter Weiß war als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Zustandekommen und Zuschnitt des im Kabinett verabschiedeten Rentenpakets mitbeteiligt. Über die konkreten Auswirkungen und längerfristige Perspektiven hat Manfred Dürbeck mit ihm gesprochen.

BZ: Das Kabinett hat das Rentenpaket geschnürt. Berechnungen zur Rentenhöhe gehen von einem sogenannten "Eckrentner" aus, der 45 Jahre lang 3000 Euro brutto verdient hat. Wie realistisch ist eine solche Berechnungsgrundlage, wenn durchgängige Erwerbsbiografien eher die Ausnahme sind. Konkret gefragt: Wie hoch ist die Rente dieses Eckrentners – vor Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung?
Weiß: Diese theoretischen Rechengrößen sind nicht hilfreich. Entscheidend kommt es darauf an, was hat jemand in seinem Arbeitsleben durch seine Einzahlungen an Entgeltpunkten gesammelt und welche Rentenzahlung resultiert daraus. Wenn jemand 35 Jahre mit einem mittleren Einkommen durchgängig in die Rentenkasse eingezahlt hat, kommt er aktuell auf 1221,05 Euro Rente, bei 45 Jahren sind es dann 1441,35 Euro. Und das Rentenpaket sorgt dafür, dass jetzt noch bei Kindererziehung zusätzlich Mütterrente oben drauf kommt.

BZ: Das bekommt kaum jemand hin, wenn man betrachtet, dass jeder dritte Erwerbstätige unter 2400 Euro verdient. Vor allem in den neuen Bundesländern sind durchgängige Erwerbsbiografien selten. Hinzu kommt die wachsende Zahl an Geringverdienern, Minijobbern.
Weiß: Dauerhafte Arbeit im Niedriglohnsektor, mehrfache Unterbrechungen des Berufslebens oder Minijob-Tätigkeiten ohne Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen führen zu niedrigen und nicht auskömmlichen Renten. Die Rentenversicherung, die alleine lohn- und beitragsbezogen ist, kann dieses Dilemma nicht nachträglich heilen. Wir wollen jedoch eine neue Regelung schaffen, dass derjenige, der 35 Beitragsjahre in die gesetzliche Rentenversicherung geleistet hat, im Alter zumindest finanziell besser gestellt wird als Grundsicherungsniveau. Und zudem sollte sich jeder eine Zusatzrente ansparen, wofür wir mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz seit Januar dieses Jahres die Förderbedingungen deutlich verbessert haben. Zusätzliche Altersvorsorge wird gerade für Geringverdiener gefördert, so dass sie hierfür geringere Eigenkräfte aufbringen müssen.

"Lehrer müssen nicht zwingend Beamte sein, im Gegensatz zu Polizei und Justiz."Peter Weiß
BZ: Die Folge ist doch, dass sich zwei Scheren öffnen: einerseits bei den Rentenbeziehern zwischen gut verdienenden Facharbeitern etwa bei VW, die zusätzlich noch Betriebsrenten bekommen, und den Geringverdienern. Mindestens ebenso groß ist die Schere zwischen Rentnern und Beamten, bei denen das letzte Einkommen zählt und nicht der gesamte Lebensverdienst. Und wie hoch ist eigentlich die Beamtenversorgung?

Weiß: Die Beamtenversorgung ist nach anderen Gesichtspunkten gestrickt, weil Beamte in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat stehen. Derzeit liegt die durchschnittliche Beamtenpension bei 66,1 Prozent des in den letzten Beitragsjahren bezogenen Gehalts. Diese Pension soll das abdecken, was ansonsten eine gesetzliche Rente und Zusatzversorgung den öffentlichen Dienst kostet und ist damit mit der Altersversorgung eines Angestellten in vergleichbaren Berufen ähnlich.

BZ: Es gab ja die Überlegung, dass auch Beamte in die Rentenversorgung einzahlen, um die Kasse zu füllen.
Weiß: Solche Überlegungen kann man anstellen, sie verbessern aber nicht die Finanzsituation der Rentenversicherung, weil mit den Einzahlungen ja Ansprüche erworben werden. Und wenn ich viel einzahle, bekomme ich auch viel raus bei der Rente. Unterm Strich wäre das ein Nullsummenspiel. Die Frage ist eher, wo brauche ich noch Beamte und wo Angestellte. Lehrer müssten nach meiner Auffassung nicht zwingend Beamte sein, im Gegensatz zu Polizei und Justiz.

Ich plädiere dafür, dass wir in allen Sozialversicherungen in Zukunft einen höheren Steuerzuschuss vorsehen. Peter Weiß

BZ: Hat die Bürgerversicherung für alle eine Chance?
Weiß: Es gibt zwei Baustellen. Die erste: Wie finanziere ich die Rentenversicherung? Werden die Beiträge auf den Lohn erhoben und paritätisch vom Arbeitgeber mitfinanziert, oder erheben wir Beiträge auf alle Einkommensarten? Ich bin der Auffassung, dass die bessere Alternative ist, an der lohn- und einkommensbezogenen Beitragserhebung festzuhalten und die anderen Einkommensarten über den Steuerzuschuss zu beteiligen. Dieser liegt bei der Rente bei mittlerweile 94 Milliarden Euro.

BZ: Was schlagen Sie vor?
Weiß: Ich plädiere dafür, dass wir in allen Sozialversicherungen in Zukunft einen höheren Steuerzuschuss vorsehen. Das ist insgesamt gerechter, und im Übrigen sind dann die höheren Einkommen an der Finanzierung stärker beteiligt. Ein zweiter Punkt: Unsere gesetzliche Rentenversicherung ist eine reine Arbeitnehmerversicherung, Selbständige bis auf einige wenige Berufe, die das anders geregelt haben, sind frei in der Gestaltung ihrer Altersversorgung. Ein sozialpolitisches Problem in Deutschland ist, dass wir eine zunehmende Zahl von Menschen haben, die wenig bis gar nichts für ihre Altersversorgung getan haben. Deshalb ist eines der großen Reformvorhaben der großen Koalition, dass wir eine Altersversorgungspflicht für alle Selbständigen einführen wollen. Jeder muss einen verpflichtenden Beitrag zur Altersversorgung leisten.

Peter Weiß ist seit 1998 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der CDU des Wahlkreises Emmendingen-Lahr. Der 62-Jährige, der in Buchholz wohnt, ist Rentenexperte in der Union. Seit 2009 ist er Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit 2018 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales.