Amerika

Shutdown schwebt wie ein Damoklesschwert über den USA

Frank Herrmann

Von Frank Herrmann

Do, 13. Dezember 2018 um 07:59 Uhr

Ausland

Der Haushaltsstreit in den USA wird zur Machtprobe zwischen Parlament und Präsident Donald Trump.

Normalerweise ist es US-Präsidenten eher peinlich, wenn ihrem Regierungsapparat der Stillstand droht. Beamte werden reihenweise in den Zwangsurlaub geschickt. In manchen Ministerien arbeitet, wenn überhaupt, nur noch eine Notbesatzung. Bisweilen müssen sogar die grandiosen Nationalparks schließen, weil das Personal nicht mehr entlohnt werden kann.

Wie ein Damoklesschwert schwebt der Shutdown, die Stilllegung von Teilen der Bundesbehörden, über den Vereinigten Staaten. Falls die beiden Seiten in den Etatverhandlungen keinen Kompromiss finden, droht diesmal einem Viertel des Apparats am 21. Dezember das Geld auszugehen. Betroffen wäre unter anderem das für die Grenzen zuständige Heimatschutzministerium.

Zankapfel ist wieder einmal die Mauer an der Grenze zu Mexiko, eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Bis auf wenige Segmente in der Nähe der Küstenstadt San Diego ist bislang nichts von ihr zu sehen, was sich nach dem Willen des Präsidenten bald ändern soll. Deshalb fordert Trump im nächsten Haushaltsjahr fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau, die Demokraten sind allenfalls bereit, 1,3 Milliarden Dollar zusätzlich für eine bessere Grenzsicherung zu bewilligen. Für neue Zäune, mehr Personal, für Nachtsichtbrillen und Überwachungskameras. Nicht für die Mauer, in der sie keinen praktischen Nutzen sehen.

Da es das Parlament ist, das über die Finanzen entscheidet, ist die Exekutive auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Im Senat müssen sich mindestens 60 Stimmen finden, die dem Mauerprojekt grünes Licht geben, das heißt, mindestens neun Demokraten müssten sich mit den Republikanern verbünden. Trump weiß, wie illusorisch das ist.

Also nutzte er ein Treffen mit Chuck Schumer und Nancy Pelosi, den Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, um sich einmal mehr als kompromissloser Grenzschützer zu inszenieren. "Ich bin stolz, wenn ich die Regierung wegen der Grenzsicherheit schließe, Chuck", poltert Trump, an Schumer gewandt vor laufenden Kameras vor Beginn der Gespräche. "Die Menschen in diesem Land wollen nicht, dass Kriminelle und Leute, die jede Menge Probleme haben, und Drogen in unser Land strömen." Bekomme er nicht, was er verlange, werde er die Regierung schließen, wiederholt er seine Drohung: "Diesen Mantel ziehe ich mir gern an." Worauf Schumer betont, seine Partei wolle keinen Shutdown, weil die Regierung jederzeit funktionieren müsse. Er merkte aber auch an: "Wahlen haben Konsequenzen, Herr Präsident" – eine Anspielung auf das Kongressvotum, bei dem die Republikaner die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer einbüßten.

Ab Januar, wenn sich das Wahlergebnis in der Sitzverteilung widerspiegelt, hat es Trump mit einer Legislative zu tun, die ihm erstmals wirklich Paroli bieten kann. Und dort mit einer Opposition, die nach zwei Jahren Schockstarre zu neuem Leben erwacht und keiner Kraftprobe aus dem Weg gehen dürfte. Sie habe sich gefühlt wie bei einem "Pinkelwettbewerb mit einem Stinktier", sagt Pelosi, demnächst wohl die neue Parlamentsvorsitzende, hinterher über das Wortgefecht.