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Polens Justizreform verletzt EU-Recht

Christian Rath
  • dpa &

  • Di, 06. Juni 2023
    Ausland

     

Trotz einiger Änderungen verstößt die polnische Justizreform gegen EU-Recht. Warschau drohen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neue Strafen der Europäischen Union.

Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage erlitten. ...

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