Polizeigesetz soll verschärft werden
Schäuble will Post- und Telefonverkehr stärker überwachen.
STUTTGART (lsw). Als Folge der Terroranschläge im September in den USA soll das baden-württembergische Polizeigesetz in wichtigen Punkten verschärft werden. "Es hat sich herausgestellt, dass unser Rechtsinstrumentarium unzureichend ist", sagte Innenminister Thomas Schäuble (CDU) in einem dpa-Gespräch.
Daher seien Änderungen zur vorbeugenden Bekämpfung schwerer Straftaten vor allem bei der Überwachung von Post und Telefonaten ...