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Polizeigesetz soll verschärft werden

  • Do, 27. Dezember 2001
    Südwest

     

Schäuble will Post- und Telefonverkehr stärker überwachen.

STUTTGART (lsw). Als Folge der Terroranschläge im September in den USA soll das baden-württembergische Polizeigesetz in wichtigen Punkten verschärft werden. "Es hat sich herausgestellt, dass unser Rechtsinstrumentarium unzureichend ist", sagte Innenminister Thomas Schäuble (CDU) in einem dpa-Gespräch.

Daher seien Änderungen zur vorbeugenden Bekämpfung schwerer Straftaten vor allem bei der Überwachung von Post und Telefonaten ...

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