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Präventivhaft ist ein Irrweg

Christian Rath
  • Fr, 05. August 2005
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Otto Schilys Wahlkampfidee bringt entweder nichts oder ist sogar kontraproduktiv.

Mal wieder sorgt ein Vorschlag Otto Schilys für Wirbel. Der Innenminister will "gefährliche Personen" in Sicherungshaft nehmen. Sie würden dabei nicht bestraft, da sie noch keine Straftaten begangen haben, sondern rein vorsorglich eingesperrt. Der Vorschlag bringt vermutlich wenig, könnte aber viel Vertrauen in den Rechtsstaat zerstören.

Manche Vorwürfe gegen Schily sind polemisch und ungerecht. Er will kein deutsches Guantanamo schaffen und erst recht keine Schutzhaft nach Nazi-Muster. Dem Innenminister schwebt ein ...

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