Protest: Offenlage vorzeitig beendet
Ein Schreiben von Staatssekretärin Karin Roth zum Thema Schienenbonus sorgt für erneute Verärgerung in Herbolzheim.
HERBOLZHEIM. Die Stadt Herbolzheim beendet die Offenlage der Pläne zum Ausbau der Rheintalbahn für den Abschnitt 8.0 (Herbolzheim-Kenzingen) vorzeitig. Mit diesem Schritt, der im Einvernehmen mit den Stadtratsfraktionen erfolgte, drückt die Stadt ihren Protest gegen unvollständige Planungsunterlagen und die Position des Bundesverkehrsministeriums aus. Dieses will an den Standards für den Ausbau der Rheintalbahn festhalten, auch wenn der Schienenbonus fallen sollte. Die Entscheidung der Stadt beschäftigt nun die Rechtsaufsicht.
Schon mit Beginn der Offenlage wurden die Bahnpläne von den beiden Stadtverwaltungen und von der Bürgerinitiative als zum Teil unvollständig, fehlerhaft und als zu ungenau bezeichnet. Entscheidender Kritikpunkt war, dass sich die Berechnungen für den Lärm- und Erschütterungsschutz nicht an ...