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So wirkt sich das EuGH-Urteil auf den Umgang mit Resturlaub aus

Thomas Gnann

Von Thomas Gnann

Mo, 07. Januar 2019 um 15:01 Uhr

Beruf & Karriere

Wer seine Urlaubstage nicht bis zum Jahresende beantragt, verliert sie – so steht es im Bundesurlaubsgesetz. Der Europäische Gerichtshof entschied nun, dass das mit EU-Recht nicht zu vereinbaren sei.

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfällt der Urlaub, wenn er nicht bis zum 31. Dezember des Jahres genommen wird, es sei denn, es gibt dringende betriebliche oder persönliche Gründe wie Urlaubssperre oder Krankheit. Wegen des Gesundheitsschutzes soll Urlaub rechtzeitig genommen werden. Mit diesem Druckmittel hat der Arbeitgeber kein Problem, da er sich die Kosten für die Gewährung des Urlaubs erspart.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied nun, dass es mit EU-Recht nicht zu vereinbaren sei, dass Arbeitnehmer Urlaubstage allein deshalb verlieren, weil sie vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses oder des Kalenderjahres keinen Urlaub beantragt haben. Der Arbeitgeber müsse den Arbeitnehmer auffordern, seinen Urlaub rechtzeitig zu nehmen und ihn über nachteilige Folgen aufklären, wenn er keinen Urlaub beantragt. Diese Hinweise müsse der Arbeitgeber vor Gericht auch beweisen.

Arbeitgeber sollten schriftlich auf drohenden Urlaubsverfall hinweisen

Soweit das Bundesurlaubsgesetz den zwingenden Verpflichtungen des Europarechts entgegensteht, müssen die Arbeitsgerichte künftig das Gesetz unangewendet lassen, so der EuGH in seinem Urteil vom 6. November 2018. Die Rechtspraxis wird daher künftig mit Resturlaub aus dem vergangenen Jahr völlig anders umgehen müssen. Arbeitgeber sollten darauf achten, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub vollständig im Kalenderjahr nehmen können und schriftlich darauf hinweisen, dass sonst zum Jahresende Urlaubsverfall drohen kann.

Unterlässt der Arbeitgeber dies, so bestehen die Urlaubsansprüche auch über den 31. März des Folgejahres hinaus fort und der Arbeitnehmer kann den vierwöchigen Mindesturlaub nach EU-Recht ebenso beanspruchen, wie die finanzielle Abgeltung des Urlaubs bei Beendigung des Arbeitsvertrages.
Thomas Gnann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Freiburger Kanzlei Gnann, Thauer & Kollegen
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