Streit ums Denkmal

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 13. Januar 2018

Haus & Garten

Gerichte müssen sich immer wieder mit Fällen rund um denkmalgeschützte Gebäude auseinandersetzen.

In einem denkmalgeschützten Gebäude zu wohnen, hat Vorteile. Aber es gibt einen großen Nachteil: Es ist von Seiten des Denkmalschutzes nicht alles erlaubt, was möglich ist. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt neun Fälle vor, in denen Gerichte über die Rechte und die Grenzen des Denkmalschutzes entscheiden mussten.

Besonders umstritten sind im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz Solaranlagen, die auf dem Dach angebracht werden sollen. In einer Berliner Siedlung aus der Zeit der Weimarer Republik untersagte das Amt eine Installation wegen einer befürchteten erkennbaren Veränderung an der Originalsubstanz des Hauses. Das Verwaltungsgericht Berlin (Az. 16 K 26. 10) wies darauf hin, dass heute auch die durchaus berechtigten privaten ökonomischen ökologischen Interessen an der Errichtung einer Solaranlage berücksichtigt werden müssten. Hier seien sie sogar dominierend, denn die Anlage werde an der Gartenseite des Daches angebracht, die von außen schlecht einsehbar sei.

Wenn es um ganze Ensembles geht, verlagert sich der Schwerpunkt der denkmalschützerischen Maßnahmen gelegentlich. So verweigerte zwar die Behörde einem Immobilienbesitzer den Einbau einflügeliger Fenster und forderte stattdessen Holzfenster mit zwei Flügeln. Doch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 11176/13) sah das anders. Im konkreten Fall gehe es um die Denkmalzone (bauliche Charakteristika, Ortsbild) und deswegen seien Details der Bauausführung – zum Beispiel Material und Unterteilung der Fenster – nicht so entscheidend.

Wer steuerliche Vergünstigungen für sein denkmalgeschütztes Gebäude erhalten will, sollte sich um eindeutige, widerspruchsfreie Belege und Rechnungen bemühen. Das musste ein Eigentümer erfahren, der die Grundsteuer erlassen haben wollte, weil es sich um ein Kulturdenkmal handle, und dafür bei der Finanzbehörde unspezifizierte Rechnungen vorlegte. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Az. 1 K 493/ 11.WI) erklärte, dass aus jedem Beleg eindeutig hervorgehen müsse, ob und wie weit die Ausgaben für den Denkmalschutz nötig seien.

Eine Aufstockung eines Hauses um ein Geschoss ist ein kaum zu übersehender Eingriff in das Erscheinungsbild einer Immobilie. Doch selbst eine solche Baumaßnahme kann innerhalb einer geschützten Anlage möglich sein. Der entscheidende Begriff ist hier der "konkrete Denkmalwert" eines Objekts. Das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen 16 A 163.08) konnte genau das nicht erkennen, als ein Eigentümer ein Stockwerk zusätzlich errichten wollte. Im Urteil hieß es, der Aussagewert des Ensembles werde durch den Eingriff nicht tangiert. Schließlich gehe keine Bausubstanz verloren, sondern man erreiche lediglich eine Geschosszahl, die auch bei benachbarten Häusern vorkomme.

Genehmigung vor dem Umbau einholen

Wenn die Kosten der Erhaltung nicht durch die Erträge oder den Gebrauchswert des Kulturdenkmals aufgewogen werden, muss verstärkt Rücksicht auf die Interessen des Eigentümers genommen werden. Die Verpflichtung, das Dach eines Gebäudes straßenseitig mit naturroten Berliner Bibern aus Ton einzudecken, schien dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (Az. 2 L 23/02) noch zumutbar. Die finanzielle Mehrbelastung hatte 6500 Euro betragen.

Wenn eine Behörde Hinweise darauf hat, dass die Substanz eines geschützten Gebäudes gefährdet sein könnte, kann sie den Zugang zum Objekt erzwingen – und auch das Recht, während der Besichtigung zu fotografieren. Der Eigentümer einer etwa 120 Jahre alten Landhausvilla hatte das mit Hinweis auf seine Privatsphäre untersagt. Aber der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az. 1 CS 12. 2638) schloss sich dieser Meinung nicht an. Nachdem bereits von außen Schäden an Anbauten und Balkonen zu entdecken gewesen seien, habe man von Seiten des Amts zwingend untersuchen müssen, ob Bauschäden vorliegen.

Das Argument, dass Umbauten bereits vollzogen sind und deren Beseitigung erhebliche Kosten verursachen würde, zählt im Denkmalschutz nicht. Das musste der Besitzer eines Wohn- und Geschäftshauses erfahren, der die maroden Fenster durch neue ersetzt hatte. Doch diese passten nach Überzeugung des Denkmalschutzes nicht zum Fachwerkgebäude. Das Verwaltungsgericht Stade (Az. 2 A 591/ 01) versagte dem Bauherrn eine nachträgliche Genehmigung und ordnete den Rückbau an, weil vorher nicht die Genehmigungen eingeholt wurde.

Ein denkmalgeschütztes Gebäude kann auch darunter leiden, dass in unmittelbarer Nähe ein anderes Objekt errichtet wird. Doch zu verhindern ist das nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Az. 5 L 974/11) nur in Fällen, in denen ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt wird. Dem Objekt müsse förmlich die Luft genommen werden, heißt es in dem Urteil. Genau das war im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Wer wegen Unrentabilität einen Grundsteuererlass für sein denkmalgeschütztes Anwesen erreichen will, sollte sich bereits im Vorfeld um eine angemessene rechtliche Argumentation bemühen. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen (Az. 5 A 705/12.Z) wies eine Klage ab, weil der Betroffene Eigentümer nicht ausreichend dargelegt habe, dass die Denkmalschutzkosten für die behauptete Unrentabilität ausschlaggebend gewesen seien.