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22. März 2011 18:46 Uhr

Parlamentsentscheid

Aargau lehnt Atomausstieg klar ab

Der Kanton Aargau will an der Atomenergie festhalten – der Atomkatastrophe in Japan zum trotz. Der Grosse Rat hat die Forderung von SP und Grünen für eine Standesinitiative zum AKW-Ausstieg deutlich abgelehnt. Die Debatte verlief sehr emotional.

Im Aargau sind drei der fünf Schweizer Atomkraftwerke in Betrieb. Der Entscheid fiel nach einer anderthalbstündigen Diskussion mit 82 zu 48 Stimmen. Für die Standesinitiative "Ausstieg aus der Atomenergie" sprachen sich neben der SP und den Grünen auch die Grünliberalen und die EVP aus. Gegen die Forderung votierten die Fraktionen der SVP, FDP und CVP sowie der BDP. Auch der Regierungsrat lehnte die Standesinitiative an die eidgenössischen Räte ab.

Interaktive Karte: Kernkraftwerke in der Schweiz
Die Mehrheit der bürgerlichen Parteien im Großen Rat hatte bereits in der Vergangenheit atomkritische Vorstöße der Linken und Grünen verworfen und die AKW-Gegner gegeißelt. Am Dienstag machte die bürgerliche Mehrheit die AKW-Gegner jedoch nicht mehr wie früher lächerlich.

Die Befürworter der Forderung nach einem Ausstieg wiesen im Großen Rat darauf hin, es gebe "keine kontrollierte Nutzung der Atomenergie ohne Risiko für Mensch und Umwelt". Die Aargauerinnen und Aargauer wollten in Sicherheit leben, sagte ein SP-Großrat.


Es sei Zeit für eine Energierevolution, hielt ein grüner Großrat fest. Eine Anbauschlacht für erneuerbare Energien sei nötig und die Energieverschwendung müsse gestoppt werden. Die Gegner des Ausstiegs warnten vor Schnellschüssen und mahnten zur Besonnenheit. Man stehe weiterhin zur Atomenergie. Vor Entscheiden über die Energiezukunft sollten die Ergebnisse der vom Bund eingeleiteten Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke abgewartet werden.

Die Versorgungssicherheit mit preiswertem Strom müsse gewährleistet bleiben, sagte ein SVP-Großrat. Die CVP bezeichnete es als Utopie, den AKW-Strom durch erneuerbare Energien zu ersetzen. SP und Grüne würden die Ängste ausnutzen, meinte ein FDP-Großrat. Landammann Peter C. Beyeler (FDP) sagte, aus der Sicht des Regierungsrates brauche es gerade bei schweren Ereignissen ein überlegtes Handeln aufgrund von klaren Sachverhalten. "Davon ist im öffentlichen Diskurs wenig zu erkennen." Der Regierungsrat begrüßt es, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie nach den Ereignissen in Fukushima überprüft werden muss. Er stelle sich auch hinter den Entscheid des Bundesrates, die Rahmenbewilligungsgesuche für den Ersatz der älteren AKW zu sistieren, hielt Beyeler fest.


SP und Grüne hatten ihren Vorstoß vergangene Woche unter dem Eindruck der Nuklearkatastrophe in Japan eingereicht. Alle Atomkraftwerke sollten möglichst schnell vom Netz genommen werden, lautete die Forderung. Auch solle die Schweiz auf den Bau neuer AKW verzichten und dafür Möglichkeiten zur nachhaltigen, erneuerbaren Energiegewinnung sowie zum Energiesparen fördern.

SP-Vorstöße mit gleichlautenden Forderungen nach einer Standesinitiativen stehen auch in den AKW-Standortkantonen Bern und Solothurn auf der politischen Traktandenliste.


Ihren größten Zwischenfall erlebte die Schweiz im Jahr 1969 als es im Forschungsreaktor Lucens (Kandon Waadt) zu einer partiellen Kernschmelze kam. In der internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse wird der Unfall als "schweres Ereignis" der Stufe 5 geführt. Zum Vergleich: Das Unglück von Tschernobyl wurde als "katastrophaler Unfall" der Stufe 7 bezeichnet. Die Anlage in einem unterirdischen Erdstollen wurde so verschlossen, dass vorerst keine Strahlung in die Umwelt gelangte. 2003 wurden die strahlenden Überreste ins Zwischenlager nach Würenlingen an der deutschen Grenze gebracht.

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Autor: sda