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09. Juli 2012 20:59 Uhr

Sendung mit der Maus

Landratsamt bestätigt Norbert Moosmann Dienstunfälle

Jetzt ist es amtlich: Norbert Moosmann hat in seiner Zeit als Rickenbacher Bürgermeister Dienstunfälle erlitten.Die entsprechende Bestätigung hat das Landratsamt Ende vergangener Woche an Moosmann verschickt.

  1. Norbert Moosmann Foto: Elisabeth Willers

Dies bestätigte Walter Scheifele, der zuständige Dezernent im Landratsamt in Waldshut, auf Anfrage der Badischen Zeitung. Norbert Moosmann hatte die Anerkennung der Dienstunfälle beantragt.

Das Landratsamt habe "verschiedene Vorfälle aus dem Jahr 2010" entsprechend der gesetzlichen Lage als Dienstunfälle anerkannt und dabei amtsärztliche gutachten und Stellungnahmen berücksichtigt, sagte Walter Scheifele. Dazu, um welche Vorfälle es sich konkret handelt, machte er keine Angaben.

In Frage kämen Drohanrufe, Drohbriefe, Schmierereien auf Moosmanns Auto und ein Brief mit einer toten Maus in roter Soße – alle aus dem Jahr 2010. Das angebliche Attentat aus dem Juli vergangenen Jahres, als eine Attrappe eines Molotowcocktails durch das Zimmer des Bürgermeisterbüros geflogen sein soll, ist nach Scheifeles Formulierung nicht Gegenstand der Prüfung gewesen. Die Staatsanwaltschaft Waldshut unterstellt dem Rickenbacher Bürgermeister und seinem Lebenspartner, dass beide gemeinsam diesen Anschlag inszeniert haben, und hat Anklage gegen beide erhoben.

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Diese Anerkennung von Dienstunfällen durch das Landratsamt hat zunächst noch keine finanziellen Folgen. Aber laut des baden-württembergischen Beamtenversorgungsgesetzes hat ein Beamter Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt, wenn er infolge eines Dienstunfalles dienstunfähig geworden ist.

Diesen Zusammenhang im Falle des Rickenbacher Bürgermeisters zu überprüfen, liegt nun in der Hand des Kommunalen Versorgungsverbandes. Bestätigt man dort zum einen die Einschätzung des Landratsamtes, dass Moosmann Dienstunfälle erlitten hat, und kommt zum anderen zu dem Schluss, dass ihn diese Dienstunfälle die Hauptursache für seine Dienstunfähigkeit sind, bekäme Moosmann zu seinem normalen Ruhegehalt von rund 3000 Euro einen Zuschlag von rund 1000 Euro. Die Gemeinde Rickenbach würde 37 Prozent des Ruhegehaltes zahlen.

Norbert Moosmann ist vom Landratsamt Anfang März für dienstunfähig erklärt worden, wehrt sich aber vor dem Freiburger Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung. Ein Termin für die Verhandlung ist noch nicht angesetzt. Parallel dazu kämpft der Rickenbacher Bürgermeister darum, dass ihm eine Dienstunfähigkeit aufgrund eines Dienstunfalls anerkannt wird.

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Autor: Katja Mielcarek

16 Kommentare

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Martin Bitdinger

Registriert seit: 21.04.2012

Kommentare: 222

09. Juli 2012 - 22:42 Uhr

So einfach kommt man zu einer üppigen lebenslangen Rente bereits mit 40 Jahren ?
Und wer erarbeitet seine Pension ?
Der ehrliche Arbeiter oder Angestellte, der dafür erst mit 67 in Rente gehen darf.
Wie heißt das Buch von Wickert ?
"Der Ehrliche ist der Dunmme!"

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Peter Grieshaber

Registriert seit: 20.05.2012

Kommentare: 140

09. Juli 2012 - 22:54 Uhr

Unser Gemeinwesen ist schon lange eine Beute der Beamtenschaft. Dieser Fall ist nur die winzige Spitze des Eisberges in Höhe von 3 BILLIONEN Euro Pensionsverpflichtungen.
http://www.welt.de/print/wams/vermischtes/article12055573/Pensionen-fuer-Beamte-kosten-drei-Billionen.html
Was Herr Mossmann macht ist völlig legal - im Sinne des Beamtenrechts. Erst kürzlich hat die BZ hier eine "elektrosensible" Richterin präsentiert, die ebenfalls auf unsere Kosten für das Nichtstun bezahlt wird. Wer für diese Herrschaften nicht bis zum Umfallen arbeiten will, um dann eine Hungerrente zu beziehen, während die Staatsdiener es sich gut gehen lassen, muss sie zuerst aus den Parlamenten jagen.

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Roman Weingardt  

Roman Weingardt

Registriert seit: 02.12.2010

Kommentare: 3198

09. Juli 2012 - 23:08 Uhr

@ Meine Herren

Wer würde denn Herrn Moosmann, der ja inzwischen eine zweifelhafte Berühmtheit erlangt hat, noch eine Anstellung bieten?

Höchstens vielleicht der Europa-Park, im neuen Themenbereich "Rickenbach". Da könnte Herr Moosmann sich selber darstellen.

Aber so berühmt sind die Rickenbacher und Herr Moosmann letztendlich doch nicht, um diesen Themenbereich entstehen zu lassen!

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Roman Weingardt  

Roman Weingardt

Registriert seit: 02.12.2010

Kommentare: 3198

10. Juli 2012 - 01:16 Uhr

Kleiner Nachtrag:

Ich finde das Bild, welches Frau Willers von Herrn Moosmann machte, immer wieder bemerkenswert!

Honi soit qui mal y pense

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Klaus Ohnemus

Registriert seit: 10.07.2012

Kommentare: 1

10. Juli 2012 - 06:48 Uhr

Wer gibt eigentlich dem Landratsamt das Recht, so Steuergelder zu verschwenden? Sehr BEDENKLICH, wie einfach ein Landratsamt so massiv Steuergelder in den "Sand" setzen kann. Warum gibt es für für "Unfälle" nochmals zusätzliche Pensionen? Man bedenke, dass alleine diese Zusage dem Steuerzahler 12.000,- Euro im Jahr kosten wird, bei einer Lebenserwartung von 78 Jahren wären dies in diesem Falle 456.000,- Euro. Dieser Fall erinnert an die Angelegenheit Klausmann aus Kappel-Grafenhausen, dessen Verfahren vom Landratsamt Ortenau mit Zugeständnissen beendet wurde, welche nie veröffentlicht wurden, weil man "Stillschweigen" vereinbart hatte. Wer kontrolliert die Landratsämter? Wir Bürger müssen mehr auf der Hut sein und die rechtherrlichen Beamten bekämpfen!!! Denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, also müssen wir Bürger diesen Krähen die Augen auskratzen!!!!!!

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Bernd Friedrich

Registriert seit: 24.02.2011

Kommentare: 23

10. Juli 2012 - 09:26 Uhr

Einfach erstaunlich was wir alles stillschweigend über uns ergehen lassen, in blindem Vertrauen in unser Rechtssystem ;-)

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Hans-Jürgen Dietrich

Registriert seit: 10.08.2011

Kommentare: 8

10. Juli 2012 - 10:05 Uhr

Wer versteht das ??????

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Viola Nahrgang  

Viola Nahrgang

Registriert seit: 16.03.2012

Kommentare: 16

10. Juli 2012 - 10:24 Uhr

Zitat: "In Frage kämen Drohanrufe, Drohbriefe, Schmierereien auf Moosmanns Auto und ein Brief mit einer toten Maus in roter Soße...." Zitatende

DAS sind Dienstunfälle? Wie cool ist DAS denn? Ich werd Bürgermeister. Dann hab ich ausgesorgt. :-) *Ironie off*

Schon erstaunlich, wie unsere Gelder verschwendet werden. Da fragt man sich, welchen Unsinn wir Bürger uns noch gefallen lassen müssen. Und ich frage mich ernsthaft und dies schon geraume Zeit, wann wacht der deutsche Bürger auf und geht auf die Strasse? Wir lassen uns viel zu viel gefallen, die Zeche dafür zahlen wir ein Leben lang.

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Michael Rehm

Registriert seit: 08.09.2011

Kommentare: 151

10. Juli 2012 - 11:34 Uhr

"Norbert Moosmann ist vom Landratsamt Anfang März für dienstunfähig erklärt worden, wehrt sich aber vor dem Freiburger Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung. Ein Termin für die Verhandlung ist noch nicht angesetzt. Parallel dazu kämpft der Rickenbacher Bürgermeister darum, dass ihm eine Dienstunfähigkeit aufgrund eines Dienstunfalls anerkannt wird."

Diesen Abschnitt muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Einerseits wehrt sich Hr. Moosmann gegen die Dienstunfähigkeit, andererseits kämpft er dafür, für dienstunfähig erklärt zu werden?!? Ich würde ihn erstmal als Schizophren erklären und dann in die Wüste jagen! Unglaublich, diese Dreistigkeit...

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Frank Reiger

Registriert seit: 03.07.2012

Kommentare: 766

10. Juli 2012 - 12:11 Uhr

Vorsicht Herr Rehm, Sie haben schon wieder einen Dienstunfall verursacht. Siehe Begründung des Landratsamtes

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Justina Scherr

Registriert seit: 09.05.2011

Kommentare: 63

10. Juli 2012 - 12:55 Uhr

@ Herr Rehm, wenn Sie Herrn Moosmann als schizophren betiteln, ist das eine Beleidigung für Menschen die leider, aus welchen Gründen auch immer, diese Diagnose haben, ich würde statt dessen das Wort "kriminell" benutzen.

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Holger Mayer

Registriert seit: 09.07.2012

Kommentare: 5

10. Juli 2012 - 13:02 Uhr

In anderen Ländern würde das Thema anderst behandelt werden........

Hier ist Platz für Interpretationen!

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dieter hagner

Registriert seit: 10.02.2010

Kommentare: 18

10. Juli 2012 - 14:29 Uhr

Unser Beamten-Apparat ist vergleichbar mit den griechischen Verhältnissen,
und wenn bei uns Kontroll-Gremien installiert werden,dann ganz bestimmt
wieder mit Beamten.
[ed.]

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Robert Wendt

Registriert seit: 23.05.2011

Kommentare: 352

10. Juli 2012 - 14:51 Uhr

Öhm, auch wenn ich mich da im Moment schwer tue.....aber nicht alle Beamte sind wie der Hr. Moosmann......

Es ist wie überall.....wenn einige die Ausnahme bilden, sind es nicht alle....bitte nicht verallgemeinern....Es gibt wie gesagt, tatsächlich Bürgermeister die Ihre Arbeit gut machen....das ist wie überall im Leben, irgendwo gibts immer schwarze Schafe....

Hat aber nicht zwingend was mit Beamtenstatus zu tun....

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Heiko Dreher

Registriert seit: 24.08.2011

Kommentare: 12

10. Juli 2012 - 15:12 Uhr

@Herr Grieshaber
vor wenigen Tagen hat VW den deutschen Steuerzahler "legal" um 1,3 Milliarden Euro betrogen (Porschedeal). Es gibt also noch mehr die Ihnen an den Geldbeutel gehen. Dass es allgemein viel zu viele Beamte gibt ist außer Zweifel. Gott sei Dank gibt es bei der Bahn keine Heizer mehr....

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Reiner Arnold

Registriert seit: 29.07.2010

Kommentare: 375

10. Juli 2012 - 16:59 Uhr

@Heiko Dreher
VW hat deshalb 1,3 Milliarden Steuergelder nicht bezahlt, weil die Finanzbeamten es versäumt haben dieses Schlupfloch zu schließen. Wahrscheinlich war das Studium des Urlaubsprospektes interessanter.

Arbeiter und Angestellte sollten sich die Eskapaden der Beamten nicht weiter gefallen lassen. Die kosten uns ganz einfach zu viel Geld, sind meist faul und zwei mal im Jahr krank. Sie erzählen uns, sie müssten jetzt auch bis 65 arbeiten, bekommen aber mit 50+ einen "Burnout" und verabschieden sich schwups in die Frühpension. Die Beamtenpensionen werden in Zukunft eh nicht mehr zu finanzieren sein, aber eine Regierung schiebt das Problem auf die nächste.

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