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09. Juli 2012 20:59 Uhr

Sendung mit der Maus

Landratsamt bestätigt Norbert Moosmann Dienstunfälle

Jetzt ist es amtlich: Norbert Moosmann hat in seiner Zeit als Rickenbacher Bürgermeister Dienstunfälle erlitten.Die entsprechende Bestätigung hat das Landratsamt Ende vergangener Woche an Moosmann verschickt.

  1. Norbert Moosmann Foto: Elisabeth Willers

Dies bestätigte Walter Scheifele, der zuständige Dezernent im Landratsamt in Waldshut, auf Anfrage der Badischen Zeitung. Norbert Moosmann hatte die Anerkennung der Dienstunfälle beantragt.

Das Landratsamt habe "verschiedene Vorfälle aus dem Jahr 2010" entsprechend der gesetzlichen Lage als Dienstunfälle anerkannt und dabei amtsärztliche gutachten und Stellungnahmen berücksichtigt, sagte Walter Scheifele. Dazu, um welche Vorfälle es sich konkret handelt, machte er keine Angaben.

In Frage kämen Drohanrufe, Drohbriefe, Schmierereien auf Moosmanns Auto und ein Brief mit einer toten Maus in roter Soße – alle aus dem Jahr 2010. Das angebliche Attentat aus dem Juli vergangenen Jahres, als eine Attrappe eines Molotowcocktails durch das Zimmer des Bürgermeisterbüros geflogen sein soll, ist nach Scheifeles Formulierung nicht Gegenstand der Prüfung gewesen. Die Staatsanwaltschaft Waldshut unterstellt dem Rickenbacher Bürgermeister und seinem Lebenspartner, dass beide gemeinsam diesen Anschlag inszeniert haben, und hat Anklage gegen beide erhoben.

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Diese Anerkennung von Dienstunfällen durch das Landratsamt hat zunächst noch keine finanziellen Folgen. Aber laut des baden-württembergischen Beamtenversorgungsgesetzes hat ein Beamter Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt, wenn er infolge eines Dienstunfalles dienstunfähig geworden ist.

Diesen Zusammenhang im Falle des Rickenbacher Bürgermeisters zu überprüfen, liegt nun in der Hand des Kommunalen Versorgungsverbandes. Bestätigt man dort zum einen die Einschätzung des Landratsamtes, dass Moosmann Dienstunfälle erlitten hat, und kommt zum anderen zu dem Schluss, dass ihn diese Dienstunfälle die Hauptursache für seine Dienstunfähigkeit sind, bekäme Moosmann zu seinem normalen Ruhegehalt von rund 3000 Euro einen Zuschlag von rund 1000 Euro. Die Gemeinde Rickenbach würde 37 Prozent des Ruhegehaltes zahlen.

Norbert Moosmann ist vom Landratsamt Anfang März für dienstunfähig erklärt worden, wehrt sich aber vor dem Freiburger Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung. Ein Termin für die Verhandlung ist noch nicht angesetzt. Parallel dazu kämpft der Rickenbacher Bürgermeister darum, dass ihm eine Dienstunfähigkeit aufgrund eines Dienstunfalls anerkannt wird.

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Autor: Katja Mielcarek