Riesenwirbel um Schattenhaushalt
Schwarz-Gelb verheddert sich in der Haushaltspolitik / Wegen rechtlicher Bedenken soll Sonderfonds auf 2010 verschoben werden
BERLIN (dpa). Der heftig umstrittene "Schattenhaushalt" mit neuen Milliardenschulden für die Sozialkassen ist zunächst vom Tisch. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verzichten Union und FDP in diesem Jahr auf einen Nachtragsetat und ein Sondervermögen. Das Ringen um die Finanzierung der geplanten Milliarden-Steuersenkungen geht damit weiter.
Union und FDP verständigten sich am Donnerstag darauf, 2010 die Einnahmeausfälle bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung infolge ...