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05. April 2010 18:59 Uhr

Gemeinderat

Risse: Stadt will Baufirmen verklagen

Mit dem Land strebt die Stadt Staufen vorerst eine politische Lösung bei der Risse-Problematik an. Gegen die am auslösenden Geothermieprojekt beteiligten Baufirmen soll nun aber definitiv der juristische Weg beschritten werden.

"Zur Klage gegen das Land besteht noch keine zeitliche Dringlichkeit", erklärte Rechtsanwalt Thomas Steiger der Staufener Ratsrunde in ihrer jüngsten öffentlichen Sitzung. Der Fachanwalt für Baurecht aus der Fauststadt bezog im Stubenhaus angesichts der jüngsten Entwicklung Stellung zu den rechtlichen Möglichkeiten in der Risse-Katastrophe. Vom Tisch ist die Entscheidung zum Gang vor den Kadi damit aber nicht, sondern lediglich mit einstimmigem Ratsvotum bis Mitte des Jahres zurückgestellt.

Dazu bemerkte Stadtrat Michael Fünfgeld (FW): "Es gilt weitere Schäden für die Stadt zu verhindern, Ziel der Stadt muss es sein, die Probleme nicht über die Justiz zu lösen". Fünfgeld führte exemplarisch einen Erdrutsch in Sachsen-Anhalt ins Feld, wo der Bund Hilfe in zweistelliger Millionenhöhe geleistet habe.


Das Streben nach einer politischen Lösung entspricht voll und ganz den Vorstellungen des Bürgermeisters, der dies immer wieder betont. Michael Benitz hofft, möglichst bald Ministerpräsident Stefan Mappus in Staufen begrüßen zu können, damit dieser sich bei seiner persönlichen Visite vor Ort ein Bild von der Situation und dann hoffentlich auch finanzielle Zusagen machen kann: "Wir brauchen dringend Geld vom Land". Allein für die Verpressung der Erdwärmelöcher, welche bis Ende April abgeschlossen sein soll, musste die damit beauftragte Ingenieurgruppe 20 zusätzliche Tagesschichten anmelden, die unbedingt notwendig sind, damit kein Wasser aus dem Bereich des Gipskarstes in den darunter liegenden quellfähigen Abschnitt dringt. Zudem hat die Stadt bereits teure Kassenkredite in Millionenhöhe laufen.

Fakt wird hingegen nun der juristische Weg gegen die Firmen. An der Klage gegen die beim Geothermieprojekt beteiligten Baufirmen, die österreichische Wälderbau GmbH aus Schwarzenberg bei Bregenz, das Vörstetter Planungsbüro Hölken & Berghoff sowie den Subplaner, die Firma Systherma aus Starzach-Felldorf – so ist nun nach dem Alleingang des von der Risse-Krise betroffenen Hauseigentümers Claus Hermann für die Räte deutlich – führt kein Weg vorbei. Rechtsanwalt Steiger schlug vor, dass die Stadt eine Feststellungsklage gegen die Baufirmen erheben soll.

Hinzu kommt eine formelle Streikverkündung gegen das Land, letztere beschlossen die Räte einstimmig, während sich beim Votum für die Klage gegen die Firmen zwei Stadträte (Helmut Bühler, FW, und Georg Bopp, ULS) enthielten. Darüber hinaus fordert die Stadt von Seiten des Landes eine für fünf Jahre geltende sogenannte Verjährungs-Einredverzichts-Vereinbarung, wie sie bereits zum Schutz aller Betroffenen zwischen der Intressengemeinschaft der Riss-Geschädigten (IGR) und der Stadt aufgesetzt sei. Michael Benitz spekuliert bei diesem Punkt noch in dieser Woche auf ein positives Signal aus Stuttgart.

Alles andere als erbaulich sind nach seinen Worten die Verhandlungen zwischen den Stadtwerken und dem Energieversorger Badenova. Wie Benitz ausführte, bereiten die Stadtwerke eine Stufenklage gegen Badenova vor. Hintergrund seien die differierenden Kaufpreisbewertungen beim geplanten Kauf des Erdgasnetzes durch die Stadtwerke sowie die Behauptung des Energieunternehmens einen Betrag in Höhe von 860 000 Euro für das Gasnetz aufgewendet zu haben im Zuge der Hebungen.

Inken Dengler (FW) erkundigte sich schließlich am Ende der Diskussion nach dem Stand des Beweisverfahrens in der Risse-Krise. Rechtsanwalt Steiger ließ wissen: Diese Untersuchungen laufen.

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Autor: Susanne Müller