Ja zum Anschluss – aber mit dickem Vorbehalt

Daniel Gramespacher und Ulrich Senf

Von Daniel Gramespacher & Ulrich Senf

Fr, 12. Oktober 2012

Rümmingen

Umweltausschuss des Kreistages folgt der Forderung aus Rümmingen trotz der Bedenken des Regierungspräsidiums / Das letzte Wort haben Sicherheitsexperten.

RÜMMINGEN/LÖRRACH. Am Ende hat sich für Bürgermeisterin Daniela Meier der Aufwand gelohnt: Der Umweltausschuss des Kreistages folgte der Forderung aus Rümmingen und lässt nun die Teilumfahrung der Gemeinde nach den zuvor abgestimmten Vorstellungen weiterplanen – inklusive des direkten Anschlusses der Lörracher Straße. Allerdings muss die Variante noch ein Sicherheitsaudit passieren, da die Probleme mit den Steigungen aus der Sicht des Regierungspräsidiums nicht ausgeräumt werden konnten.

Wie Verkehrsdezernent Walter Holderried erklärte, haben die Verkehrsexperten im Landratsamt "krampfhaft nach einer Lösung gesucht, um die Lörracher Straße anzubinden". Am Ende sei man aber zu der Einsicht gekommen, dass dieser Anschluss mehr Nach- als Vorteile bringe. Die Beschlussvorlage an den Umweltausschuss trage dieser Einschätzung auch insofern Rechnungen, als man angesichts der problematischen Situation mit dem Gefälle auf der Umfahrungstrasse seitens des Regierungspräsidiums schon signalisiert bekommen habe, dass die Genehmigung schwierig würde.

Planer Johannes Brandsch vom Büro Rapp Regioplan, das mit der Vorplanung beauftragt war, hielt dem entgegen, dass es sich bei der Festlegung der maximal zulässigen Steigungen in Längs- und Querrichtung nicht um eine gesetzliche Vorgabe handele, sondern dass man es hier mit Richtwerten zu tun habe. Daraus folgerte er, dass sich im speziellen Fall von Rümmingen Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium um die beste Lösung lohnen könnten.

Seiner Argumentation folgte am Ende der Beschluss. Die Variante 3B wird zwar mit Anschluss der Lörracher Straße als Antragsvariante in der vorläufigen Entwurfsplanung weiterverfolgt. Zum frühestmöglichen Zeitpunkt müsse aber ein Sicherheitsauditor beigezogen werden, der die Genehmigungsfähigkeit beurteilt. Verneint er diese, muss der Ausschuss darüber befinden, ob ohne Anschluss der Lörracher Straße weitergeplant wird oder gar nicht.

Das Abstimmungsverhalten, bei dem die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP die Gegner aus SPD und Grünen überstimmten, spiegelte den Diskussionsverlauf wider. Dass die Lörracher Straße nach Möglichkeit angebunden werden soll, darin bestand im Umweltausschuss weitgehend Einigkeit. Dafür sprachen sich etwa ausdrücklich Paul Renz (CDU) und auch Franz Kiefer (FDP) aus.

Seitens der Grünen und der SPD hob man allerdings auf den Umstand ab, dass das baden-württembergische Verkehrsministerium nur deshalb eine Ausnahmegenehmigung für einen schienengleichen Bahnübergang erteilt, weil die Gesamtumfahrung aller Gemeinden im Kandertal nicht mehr im vorrangigen Bedarf des Generalverkehrswegeplanes steht. Zudem knüpft es diese Genehmigung an die Bedingung, dass die Kandertalbahn nicht ausgebaut wird.

Peter Schalajda (Grüne) befürchtet nun: "Wir versetzen damit dem Ausbau der Kandertalbahn einen Todesstoß, weil wir diesen für alle Zeiten blockieren." Mit der Auflage zum Nichtausbau der Kandertalbahn sei eine neue Basis für die Variantenauswahl gegeben. Dem pflichtete auch der Rheinfeldener Oberbürgermeister Klaus Eberhardt (SPD) bei. Lokale Projekte, wie eine Teilumfahrung, sollten andere nicht blockieren. Die Straßenplanung für Rümmingen vertrage sich nicht mit dem langfristigen Ziel, den Schienennahverkehr auch im Kandertal auszubauen. Gunter Halter (Freie Wähler) hielt dem allerdings entgegen, dass man sich auf lange Sicht nichts verbaue. "Die Auflage, die Kandertalbahn nicht auszubauen, könnte ja langfristig fallen", gab er den Gegnern zu bedenken.

Landrätin Marion Dammann schloss sich dieser Einschätzung an und empfahl den Kreisräten, nicht hinter die Beschlüsse für die Variante 3B zurückzugehen, die auch von den Gemeinden Rümmingen und Binzen mitgetragen werden. Daran sollten auch die Auflagen des Verkehrsministeriums zur Kandertalbahn nichts ändern.