Schäuble knüpft an Schily an
Christian Rath & unseren Agenturen
Sa, 17. Dezember 2005
Deutschland
Der Innenminister will Strafen für potenzielle Terroristen / Grundsatzstreit über Methoden im Anti-Terror-Kampf.
BERLIN. Die lange offiziell verschwiegenen Vernehmungen von Gefangenen durch deutsche Sicherheitskräfte im Ausland haben einen Grundsatzstreit über die Grenzen des Anti-Terror-Kampfs entfacht. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will künftig terroristische Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellen. Sein Vorschlag ist in der Bundesregierung noch nicht abgestimmt.
Regierungssprecher Thomas Steg betonte gestern, das Folterverbot sei für alle deutschen Behörden verbindlich. Es gebe keine Grauzone für deutsche Beamte. Nach seinen Worten liegen auch keine Hinweise vor, dass gegen dieses Verbot in der Vergangenheit verstoßen wurde. Der Streit hatte sich entzündet, nachdem Schäuble eingeräumt hatte, dass Beamte des Bundeskriminalamts den Islamisten Mohammed Haidar Zammar in ...