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11. Juli 2010 16:41 Uhr

Botschaft aus Berlin

Schlechte Nachrichten für den Stadttunnel

Der Stadttunnel hat einen Dämpfer erhalten: Berlin ist sein Kosten-Nutzen-Faktor ist zu gering. Planer treiben derweil das Projekt voran. Vorgesehen ist ein Tunnel, in den Autos entweder ein- oder ausfahren können, aber nicht beides.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat angekündigt, aufgrund der Haushaltslage nur noch solche Straßenprojekte zu verfolgen, die einen hohen Kosten-Nutzen-Faktor haben. Davon ist der Stadttunnel weit entfernt.

Derweil hat sich im Regierungspräsidium ein vierköpfiges Team aus Ingenieuren gebildet, das die Pläne vorantreibt – allerdings ist bislang nur ein Halbanschluss in Höhe des Ganter-Knotens vorgesehen. Das würde bedeuten, dass der Verkehr dort entweder rein- oder rausfahren kann, aber nicht beides.


"Der Auftrag ist klar", sagt Hans-Joachim Bumann, der im Regierungspräsidium (RP) als Abteilungsleiter für Straßenwesen und Verkehr zuständig ist: baureife Entwürfe für Stadttunnel und Falkensteigtunnel bis Ende 2013. So haben es Stadt und Landkreis mit der Landesregierung ausgehandelt. Das RP, das als Landesbehörde sozusagen die Regierung vor Ort vertritt, hat die Federführung und hält sich an das, was vereinbart ist: Der Stadttunnel soll als "Außerortstrecke" geplant werden.

Das klingt seltsam für einen Tunnel unter einer Stadt hindurch, hat aber gravierende Folgen. Eine Außerortstrecke, die der Bund bezahlt, ist nicht für innerstädtischen Verkehr gedacht. Deshalb ist ein Vollanschluss an jener Stelle, wo der Stadttunnel an den bestehenden Schützenalleetunnel andockt, nicht vorgesehen. Geplant ist lediglich eine Abfahrt gen Westen und eine Zufahrt gen Osten. Das hieße zum Beispiel, dass der Verkehr von der Autobahn zum SC-Stadion bis nach Kappel fahren müsste. Wollte die Stadt dennoch einen Vollanschluss, müsste sie gleich als Bauherr des Tunnels auftreten und etwa ein Drittel der Kosten tragen. Finanzbürgermeister Otto Neideck kündigte gegenüber der BZ an, "mit dem Regierungspräsidium nach einer Lösung zu suchen, die planungsrechtlich den Vollanschluss ermöglicht".


Davon weiß Chefplaner Bumann noch nichts. Nachdem sich die Suche nach qualifizierten Ingenieuren als sehr schwierig entpuppte, hat er seit kurzem sein Team komplett. Das Quartett sichtet die vorhandenen Unterlagen und bereitet Untersuchungen zu Geologie, Umwelt, Schall, Leitungen vor. Das europaweit ausgeschriebene Verfahren fürs Verkehrsgutachten läuft bereits. Am Ende steht dann ein Abwägungsprozess verschiedener Trassenvarianten, sagt RP-Jurist Andreas Milsch. Dann legen sich Planer, Juristen, Politiker auf eine Variante für den Planfeststellungsbeschluss fest – allein dafür gehen noch einmal fünf Jahre ins Land.

Ob es soweit überhaupt kommt, steht in den Sternen. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat im Verkehrsausschuss des Bundestags die Sanierung der Fernstraßen zum Schwerpunkt erklärt. Neue Projekte müssten besonders wirtschaftlich sein, erklärte das Ministerium gegenüber der BZ. Der Abgeordnete Winfried Hermann (Grüne) konkretisierte diese Aussage: Ramsauer fordere einen Kosten-Nutzen-Faktor von mindestens 4. Die Skala reicht von 1 bis 8 – der Stadttunnel liegt bei 1,3. Prioritäten zu setzen, so das Ministerium, sei im Koalitionsvertrag enthalten und Sache der laufenden Verwaltung. Ein Beschluss des Bundestags sei nicht nötig. Das finanzielle Engagement von Stadt und Kreis unterstreiche zwar das Interesse vor Ort. "Bei der jetzt vorzunehmenden Priorisierung spielt dies allerdings keine Rolle".
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Autor: Uwe Mauch