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Schluss mit den Schulden

  • dpa

  • Sa, 13. Juni 2009
    Deutschland

     

Auch der Bundesrat stimmt jetzt der Schuldenbremse für die Bundesländer zu

BERLIN (dpa). Der ausufernden Verschuldung des Staates wird ein Riegel vorgeschoben: Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen haben sich Bund und Länder endgültig auf eine strikte Schuldenbremse verpflichtet. Der Bundesrat billigte am Freitag mehrheitlich die Grundgesetzänderung.

Lediglich Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein stimmten nicht zu. Der Bundestag hatte bereits Ende Mai ...

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