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19. November 2015 10:46 Uhr

Gegenwind

Anwalt will Windpark Rohrenkopf stoppen – Widerspruch eingelegt

Für den Windpark Rohrenkopf sind bereits die ersten Bäume gefallen. Die Vorarbeiten haben begonnen. Doch nun bekommt das Projekt juristischen Gegenwind. Um was geht es?

  1. Holzhiebe sind auf dem Rohrenkopf bereits voll im Gange. Das Verwaltungsgericht hat nun zu entscheiden, ob diese gestoppt werden. Foto: privat

Juristisch kommt Gegenwind für den vor zwei Wochen vom Landratsamt Lörrach genehmigten Windpark Rohrenkopf auf: Erst hat mit Armin Brauns ein Fachanwalt im Namen zweier Gersbacher Grundstückseigentümer Widerspruch eingelegt. Nun hat er am gestrigen Mittwoch nachgelegt und per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Freiburg einen – was die Gültigkeit der Genehmigung angeht – Aufschub beantragt, auch um damit einen Stopp der angelaufen Vorarbeiten zu erwirken.

Um was geht es grundsätzlich?

Mit dem Fällen von Bäumen haben in dieser Woche die ersten Vorarbeiten für den Bau des Windparks Rohrenkopf begonnen. Das Kreischen der Sägen freilich bleibt nicht unbeantwortet. Das Echo darauf ist juristischer Art. Zwei Gersbacher Grundstückseigentümer haben über Armin Brauns, Fachanwalt für Kommunalrecht im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien, vergangene Woche beim Landratsamt Lörrach Widerspruch gegen die von der Behörde mit sofortiger Gültigkeit (Sofortvollzug) erteilte Genehmigung des Windparks Rohrenkopf mit fünf Windrädern gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSCH) eingereicht.

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Per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Freiburg hat der Anwalt zudem nun am gestrigen Mittwoch eine aufschiebende Wirkung dieses Einspruchs beantragt. Nicht nur die Genehmigung an sich soll auf den Prüfstand kommen, auch die angelaufenen Vorarbeiten sollen gestoppt werden.

Auf welcher Grundlage basiert der Widerspruch?

Das Grundstück der beiden Gersbacher befindet sich etwa 900 Meter entfernt von einem der fünf Windrad-Standorte. Der Anwalt begründet den Widerspruch damit, dass durch diese Nähe die beiden berechtigt geltend machen können, dass die Entscheidung des Landratsamts sie mit Blick auf den Nachbarschutz in ihren Rechten verletze. Verwiesen wird in der Begründung auf diverse Urteile bis hin zum Europäischen Gerichtshof, wonach in solchen Fällen den Antragstellern unter anderem auch zustehe, unterlassene oder fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung zu rügen.

Wieso gibt es Interesse am Zustandekommen des Gutachtens?

Im 44-seitigen Schreiben listet der Anwalt etliche Punkte auf, die seiner Ansicht nach Verstöße darstellen, die rügenswert seien. Einige davon beziehen sich dabei auf das biologische Gutachten, das die Firma "Die Naturschutzplaner GmbH" mit Sitz in Heilbronn im Auftrag des Windpark-Antragstellers – der Bürgerwind-Entwicklungs-GmbH & Co. KG – erstellt hat.

Hinter der Bürgerwind stehen die Süddeutsche Wind GmbH Schönau (EWS Schönau) und die Enerkraft Beteiligungs-GmbH. Geschäftsführer der Enerkraft sind laut Handelsregister Oliver Renaud, Thomas Kompa und Frank Mosthaf, als Geschäftsführer der Süddeutschen Wind GmbH sind Alexander Sladek und Oliver Renaud geführt. Diese Konstellation wurde von Windpark-Kritikern deshalb aufmerksam registriert, weil Oliver Renaud, Thomas Kompa und Frank Mosthaf zugleich auch Gesellschafter der "Die Naturschutzplaner GmbH" sind, es also, zumindest was die Personen angeht, eine direkte Verbindung zwischen Gutachtenersteller und Auftraggeber gibt.

Diese aus dem Handelsregister ersichtliche Verbindung bestätigt auf Nachfrage auch Tobias Tusch, Geschäftsführer der EWS Schönau. Er weist aber darauf hin, dass diese Überschneidungen nur auf die Personen zutreffen, nicht für die Firmen beziehungsweise Gesellschaften. Die drei Genannten seien nicht im operativen Geschäft der Naturschutzplaner GmbH tätig, diese agiere unabhängig mit eigener Geschäftsführerin. Im Übrigen sei es völlig legitim, Gesellschaftsanteile zu halten.

Entscheidend für eine Bewertung der Gutachten sei nicht, wer sie mache, sondern wie sie zustande kommen und was drin stehe – sprich, ob die vorgeschriebenen Kriterien und Vorgaben eingehalten wurden und ob die Resultate stimmig sind. Und genau dies habe das Landratsamt für seine Genehmigung geprüft.

Ein Jurist bestätigt der BZ auf Nachfrage, dass rein rechtlich gesehen solche Konstellationen unproblematisch seien. Jedoch könnten sie in der Öffentlichkeit Fragen aufwerfen. Etwa die, ob das Landratsamt bei der Prüfung der Gutachten von dieser Konstellation wusste. Wie nun Georg Lutz, Fachbereichsleiter Umwelt beim Landratsamt, auf Nachfrage mitteilt, hätten die Gutachten "beziehungsweise die von uns veranlassten Nacharbeiten der Gutachten und direkte Kontaktaufnahmen mit den Gutachtern aus unserer Sicht keinen Anlass gegeben, die fachliche Eignung/Unabhängigkeit der Gutachter in Zweifel zu ziehen."

Was genau wird alles in Zweifel gezogen/gerügt?

Dass es keinen Anlass für Zweifel gebe, sieht allerdings Anwalt Armin Brauns völlig anders. Ganz oben auf der Liste dessen, was er rügt und bemängelt, steht das Fehlen einer "rechtsfehlerfreien Umweltverträglichkeitsprüfung" (UVP). Verzichtet wurde darauf, weil die Vorprüfung des Standorts durch das Büro Naturschutzplaner ergeben hatte, dass nicht mit "erheblichen Umweltauswirkungen" zu rechnen sei. Doch eben diese Überprüfungen entsprächen "in keiner Weise den Vorgaben der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg" (LUBW), heißt es in der Widerspruchsbegründung.

Wegen methodischer Fehler – gleiche mehrere Beispiele werden dafür angeführt, so lägen wegen falscher Beobachtungszeiträume und Orte die Angaben zum Rotmilan im Rahmen der Vogeluntersuchung "völlig daneben" – und weil das Gutachten in mehreren Bereichen "nicht mal den Mindestanforderungen" genüge, sei es "wertlos". In diesem Zusammenhang werden auch andere Daten zum Thema Naturschutz angezweifelt. Etwa die im Rahmen des Teilflächennutzungsplans erstellten "Steckbriefe der einzelnen Vorrangflächen".

Tatsächlich liegen der BZ Schreiben des Landratsamts vor, die bestätigen, wonach bei der Artenuntersuchung eine "variierte Methodik" mit geringerer Untersuchungstiefe als von der LUBW empfohlen angewendet wurde. Im Gegensatz zum Gutachter geht der Anwalt durchaus davon aus, dass "erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen" zu befürchten seien. Daher fordert er im Namen der beiden Widersprecher, dass im Jahr 2016 durch ein unabhängiges Sachverständigenbüro eine umfassende artenschutzrechtliche Prüfung erfolgen müsse.

Angezweifelt werden außer den Aussagen zu den Auswirkungen auf den Artenschutz auch jene zum Landschaftsschutz und auf die dort in der Umgebung lebenden Menschen. Gleiches gilt für die Angaben zur Windhöffigkeit und damit verbunden zur Wirtschaftlichkeit – was wiederum deshalb von Bedeutung ist, weil nur der Wirtschaftlichkeitsnachweis eine baurechtliche Privilegierung rechtfertigt.

Welche Reaktionen gibt es auf den Widerspruch?

Zum Widerspruch selbst wollten sich das Landratsamt Lörrach und Tobias Tusch von der EWS Schönau am Mittwoch nicht äußern, einfach weil ihnen die Begründung noch nicht vorlag.

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Autor: André Hönig