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Gesetzentwurf

Seehofer will Vorab-Infos über Abschiebungen verbieten – Freiburger Initiative betroffen

Christian Rath
  • Mi, 20. März 2019, 17:59 Uhr
    Deutschland

     

BZ-Plus Wer Informationen über geplante Abschiebungen veröffentlicht, macht sich strafbar – das plant Innenminister Seehofer. Betroffen wäre auch eine Initiative aus Südbaden.

Protest  gegen eine geplante Abschiebung  am Frankfurter Flughafen  | Foto: dpa
Protest gegen eine geplante Abschiebung am Frankfurter Flughafen Foto: dpa
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Ansatzweise steht es schon im Koalitionsvertrag: "Ziel ist, die Zuführungsquoten zu Rückführungsmaßnahmen deutlich zu erhöhen." Gemeint ist: Künftig sollen mehr Abschiebungen erfolgreich abgeschlossen werden. Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht erhält oder wem das ...

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