Wer Informationen über geplante Abschiebungen veröffentlicht, macht sich strafbar – das plant Innenminister Seehofer. Betroffen wäre auch eine Initiative aus Südbaden.
Ansatzweise steht es schon im Koalitionsvertrag: "Ziel ist, die Zuführungsquoten zu Rückführungsmaßnahmen deutlich zu erhöhen." Gemeint ist: Künftig sollen mehr Abschiebungen erfolgreich abgeschlossen werden. Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht erhält oder wem das ...