Stuttgart

SPD übt heftige Kritik an grün-schwarzer Wohnungsbaupolitik

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mi, 03. Januar 2018 um 22:00 Uhr

Südwest

Baden-Württemberg verkauft Grundstücke an Kommunen. Es soll bezahlbarem Wohnraum enstehen. Sozialwohnung werden allerdings nicht gebaut.

Das Land hat von 2016 bis Mitte November 2017 insgesamt 66 landeseigene Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 63.000 Quadratmetern für den Wohnungsbau verkauft. Unter den Käufern befinden sich auch etliche Kommunen. Trotz des landesweiten Mangels an bezahlbarem Wohnraum ist auf den Flächen indes keine einzige Sozialwohnung entstanden. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

Nach Kenntnis der Landesregierung sei auf den genannten Grundstücksflächen "mangels entsprechender Planungsvorgabe" vor Ort "kein sozialer Wohnungsbau realisiert" worden, heißt es in dem Schreiben von Finanz-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne).

Bei der SPD sorgen die Auskünfte für Empörung. "Es ist unverantwortlich, dass das Land bei der Veräußerung seiner eigenen Flächen nicht darauf achtet, dass die Käufer bei der Realisierung von neuem Wohnraum auf diesen Flächen nicht zumindest anteilig Flächen für den sozialen Wohnungsbau vorsehen", sagte SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir. Das Beispiel zeige, dass Grün-Schwarz zwar in Sonntagsreden die Notwendigkeit eines sozialen Wohnungsbaus betone, aber Worten "keine Taten folgen lässt".

Der Wohnungsbau-Experte der SPD-Fraktion, Daniel Born, forderte die Landesregierung auf, eine Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zu gründen, die gezielt preiswerten Wohnraum entwickeln und bereitstellen soll. "Ein sozial ausgewogener Wohnungsmarkt braucht öffentliches Engagement. Hierzu ist eine Landesentwicklungsgesellschaft ein kluges Instrument." Born verwies dabei auf die von der Wohnraum-Allianz des Landes in Auftrag gegebene Prognos-Studie, die die Prüfung einer solchen Option anregt. Dadurch erhalte das Land "in besonders angespannten Märkten einen dämpfenden bzw. mitgestaltenden Einfluss auf Wohnungsmärkte", heißt es in der Studie. Die Landesregierung bewertet den Vorschlag indes skeptisch. Angesichts der bereits am Markt vorhandenen Wohnungsbauunternehmen bedürfe die Frage, ob die Interessen des Landes durch die Gründung einer LEG wirklich wirtschaftlicher und besser erreichbar wären, einer "intensiven Prüfung", schreibt Splett. Ähnlich hat bereits Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf eine entsprechende Anfrage reagiert.

Es sei "beschämend", dass die Regierung ihr Heil im rein privat organisierten Wohnungsbau sehe "und dann auch noch wegschaut", was mit den von ihr verkauften Flächen geschieht, sagte dagegen Born. Es gebe nicht nur keine LEG, sondern auch keine ausreichende Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und keine Bewegung bei der Reform der Landesbauordnung.