Korruptionsverdacht

Staatssekretär Gundolf Fleischer kommt Entmachtung zuvor

Stefan Hupka und Bettina Wieselmann

Von Stefan Hupka & Bettina Wieselmann

Fr, 12. Februar 2010 um 06:48 Uhr

Südwest

Der Druck ist zu groß geworden: Der unter Korruptionsverdacht stehende Gundolf Fleischer tritt als Staatssekretär zurück – und kommt damit seiner Entmachtung zuvor. Er zieht damit die Konsequenz aus der Kies-Affäre.

STUTTGART/FREIBURG. Gundolf Fleischer, Staatssekretär im baden-württembergischen Finanzministerium, hat seinen Posten zur Verfügung gestellt. Der CDU-Politiker zog damit nur einen Tag nach Amtsantritt des neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus Konsequenzen aus anhaltender Kritik im Zusammenhang mit der "Kies-Affäre". Überraschend steht ein weiteres CDU-Kabinettsmitglied aus Südbaden laut BZ-Recherchen auf der Kippe: Kultusminister Helmut Rau.

Der 66 Jahre alte Fleischer, seit 1976 Landtagsabgeordneter aus dem Breisgau, soll versucht haben, mehreren Kiesfirmen aus seinem Wahlkreis aus Dankbarkeit für Parteispenden Aufträge bei einem milliardenschweren Hochwasserbauprojekt am Oberrhein zuzuschanzen. Er selbst bestreitet einen Zusammenhang. In einem Brief an Mappus, der der BZ vorliegt, schreibt Fleischer, er wolle sich auf seine Aufgabe als Abgeordneter konzentrieren. "Die öffentlichen Auseinandersetzungen der letzten Wochen um meine Person dürfen und sollen die Kabinettsbildung in keiner Weise belasten." Er fügte hinzu, "ich tue dies in der festen Überzeugung, in der Sache stets korrekt und im Interesse des Landes gehandelt zu haben."

Ermittlungen der Freiburger Justiz

Bei der Staatsanwaltschaft Freiburg sind Ermittlungen gegen Fleischer anhängig. Neben der "Kies-Affäre" gehen die Strafverfolger auch Vorwürfen nach, die durch eine Selbstanzeige seines Nachfolgers im CDU-Kreisvorsitz Breisgau-Hochschwarzwald, Markus Riesterer, publik wurden. Danach sind in Fleischers Amtszeit möglicherweise Sozialversicherungsbeiträge für eine Kreisgeschäftsführerin nicht abgeführt und Spesen undurchsichtig verbucht worden.

Als fraglich gilt, ob die Kreis-CDU Fleischer noch einmal als Kandidaten für den Landtag nominiert. Offiziell heißt es, man wolle vor einer Entscheidung darüber das Ende der Ermittlungen abwarten.

Was wird aus Stächele?

Mappus äußerte Bedauern über Fleischers Entschluss und fügte hinzu: "Selbstverständlich respektiere ich sie aber." Weiterhin müsse die Unschuldvermutung gelten. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte: "Seine Entscheidung ist honorig, wäre aber nicht notwendig gewesen."

Die Opposition sieht das anders und fordert weitere Konsequenzen: So müsste auch Finanzminister Willi Stächele (CDU) den Hut nehmen. Er trage die politische Verantwortung für die jahrelange Verzögerung des Wasserbauprojekts am Oberrhein, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Grünen verlangten, die Regierung müsse umgehend alle Akten zu der Affäre auf den Tisch legen.

Als Nachfolger für Fleischers Posten werden der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus Herrmann, sowie Fraktionsvize Stefan Scheffold gehandelt. Scheffold war bei der Wahl zum CDU-Fraktionschef dem bisherigen Agrarminister Hauk unterlegen.



Der Neue Regierungschef trägt sich, wie die BZ erfuhr, mit dem Gedanken, Kultusminister Helmut Rau (CDU) abzulösen. Es gebe, heißt es, Überlegungen für eine externe Lösung auf diesem Posten. Die vielfach kritisierte Schulpolitik sei mit Rau so verbunden, dass die "Dauerdarstellungsschwäche" bis zur Landtagswahl im März nächsten Jahres anders schwerlich ausgeglichen werden könne.

Andererseits gilt Rau als einer der engsten Gefolgsleute von Mappus. Auf dem Landesparteitag in Friedrichshafen im November hatte Mappus Rau bescheinigt, "mit Bravour einen der schwierigsten Jobs in der Landespolitik" zu machen.

Beim Koalitionspartner FDP hat Mappus bereits einen zusätzlichen Minister angemeldet, mit ausschließlicher Zuständigkeit für die Bundesratsangelegenheiten. Bisher gehört das zum Aufgabengebiet des Staats- und Europaministers Wolfgang Reinhart. Mappus betont, er werde sein neues Kabinett erst am 24. Februar vorstellen.

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