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Stadträte verpflichten sich selbst

  • Christine Storck

  • Di, 25. Oktober 2016
    Offenburg

     

Acherner Gemeinderat regelt explizit, was Stadträte annehmen dürfen und was nicht / Andere Kommunen sehen keinen Regelungsbedarf.

OFFENBURG. Hier günstige Eintrittskarten, dort eine gute Flasche Wein: Gemeinderäte müssen bei ihrer Arbeit so manchen Geschenken widerstehen. Viele Kommunen haben hierzu keine ausdrücklichen Vorgaben verfasst. In Achern ist man strenger: Dort ergänzen jetzt Anti-Korruptionsrichtlinien die Geschäftsordnung des Gemeinderats

Sie sind ähnlich gefasst wie die in vielen Betrieben und Verwaltungen: Alles, was über so genannte "geringwertige Aufmerksamkeiten" wie Schreibblocks oder Kugelschreiber hinausgeht, steht künftig auf dem Index. Dies gilt vor allem für die Annahme von ...

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