Pressekonferenz in Freiburg

Expertenbericht: Behördenversagen im Staufener Missbrauchsfall

ohu, dpa

Von Oliver Huber & dpa

Do, 06. September 2018 um 11:48 Uhr

Staufen

Nachdem die Täter im Staufener Missbrauchsfall verurteilt sind, geht es nun um die Aufarbeitung der Rolle der Behörden. Eine Arbeitsgruppe aus Experten sieht Missstände und stellt Forderungen. Unter anderem soll die Position des Jugendamts bei Kinderschutzverfahren verbessert verbessern.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe, das Amtsgericht Freiburg und das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald haben im März diesen Jahres eine Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung des Staufener Missbrauchsfalls gebildet. In den Freiburger Messhallen hat sie am Donnerstagvormittag die Ergebnisse vorgestellt.

Die Arbeitsgruppe, unter Leitung des OLG-Vizepräsidents Helmut Perron, hatte die Aufgabe, den Informationsfluss zwischen Jugendamt und den beteiligten Gerichten sowie die Verarbeitung der Informationen anderer Stellen im Staufener Fall zu analysiert. Auch die Überwachung der Einhaltung von gerichtlichen Ge- und Verboten war Thema der Arbeitsgruppe.

Das brisante Ergebnis: Verschiedene Stelle haben dem Bericht nach Informationen nicht so früh wie möglich weitergegeben und nicht alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft. Die Gebote, die die Familiengerichte der Mutter aufgegeben hatten, seien nicht kontrolliert worden.

"Wir haben unsere Rolle nicht voll ausgespielt", sagte der Leiter des Dezernats Soziales und Jugend des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Thorsten Culmsee. Das Jugendamt habe etwa die Entscheidung der Gerichte, das betroffene Kind nicht anzuhören, nicht kritisch hinterfragt und sei dem nicht entgegengetreten, sagte Culmsee. Er kündigte an, dass für das Jugendamt eine neue Stelle für einen Volljuristen geschaffen werde, diese sei ausgeschrieben.

Die gemeinsame Arbeitsgruppe empfiehlt daher einen besseren Informationsaustausch und konkrete Absprachen zwischen Gericht und Jugendamt über die Kontrolle von Auflagen.

Das fordert die Arbeitsgruppe

  • 1. Der Informationsaustausch zwischen den mit dem Schutz des Kindeswohls befassten Familiengerichten und Jugendämtern sowie den mit der Strafverfolgung befassten Behörden sollte verbessert werden. Polizei, Staatsanwaltschaft, Landgericht und Bewährungshilfe werden gebeten, die Jugendämter frühzeitig zu informieren, wenn sich durch Sexualstraftäter Gefahren für Kinder oder Jugendliche anbahnen. Die Landesregierung soll eine Verwaltungsvorschrift ändern, damit das Jugendamt früher in Fälle mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern einbezogen werden kann.
  • 2. Entzieht das Familiengericht trotz einer festgestellten Kindeswohlgefährdung das Sorgerecht nicht und beschränkt sich auf mildere Maßnahmen, so muss kontrolliert werden, ob diese auch eingehalten werden. Von wem, wann und wie die Kontrolle stattfindet, sollte zeitnah abgesprochen werden.
  • 3. Verfahren nach dem §8a SGB VIII (Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung) und familiengerichtliche Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung sollten beim Jugendamt durch Teams bestehend aus sozialpädagogischen Fachkräften und hauseigenen Juristen begleitet werden. Dadurch soll die rechtliche Position des Jugendamts vor Gericht gestärkt werden.