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26. Mai 2010

Mielich: "Land bewegt sich"

Grüne begrüßt Entwicklung.

STAUFEN. "Die Landesregierung bewegt sich, wenn auch noch mit kleinen Schritten", kommentierte gestern in einer Pressemitteilung die grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich die Meldungen über den Besuch von Staatsminister Helmut Rau in Staufen. Mielich begrüßt ausdrücklich die Zustimmung zur Einrichtung einer Schlichtungskommission, die für die Abwicklung der Sicherungs- und Erhaltungsmaßnahmen an den Gebäuden zuständig sein soll. "Die zugesagte eine Million Euro wird aber nicht allzu weit reichen" befürchtet die Abgeordnete. "Hier muss kräftig aufgestockt werden." Mielich äußert die Hoffnung, dass die Schlichtungsstelle ihre Arbeit schnell aufnehme und die Regulierung der Kosten für die Sicherungs- und Erhaltungsmaßnahmen unbürokratisch handhabe. Der Handlungsbedarf sei dringend: Staufen brauche ein Gesamtkonzept zur Schadensregulierung, damit die Bevölkerung endlich, zumindest für diesen Bereich, eine kleine Sicherheit habe.

Dazu gehöre auch, dass die Zuständigkeit für die Rissproblematik jetzt beim Staatsministerium angesiedelt werde. "Die Hebungskatastrophe muss Chefsache werden", so die Forderung von Bärbl Mielich. Alles andere werde der Situation der betroffenen Menschen in Staufen nicht gerecht.

Als wichtiges Resultat wertet die grüne Abgeordnete, dass die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen das Land, wenn schon nicht ganz aufgehoben, erst mal um drei Jahre verlängert wird.

Die Zahl der geschädigten Gebäude nehme immer noch zu, doch die Verlangsamung des Hebungsprozesses, den die letzte Messung bestätigt habe, lasse doch hoffen, so Mielich, dass sich die Bewegungen im Untergrund so weit beruhigen, um über die Reparaturen hinaus auch Sanierungsmaßnahmen anzugehen.

Autor: bz