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21. Januar 2010

"Tropfen auf den heißen Stein"

Mielich zu Schäden in Staufen

STAUFEN. Für 2010 hat das Land Baden-Württemberg insgesamt vier Millionen Euro zur Schadensbegrenzung und Schadensbeseitigung der Hebungskatastrophe in Staufen vorgesehen: Zwei Millionen aus dem Kommunalen Investitionsfonds und zwei weitere Millionen im Entwurf des Staathaushaltsplans. Dies teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich mit.

1,92 Millionen Euro seien 2009 für die Erkundungsbohrungen und zur hydraulischen Sicherung des Sondenfeldes an die Stadt Staufen überwiesen worden. "Das ist schon mal ein guter Anfang, der auch signalisiert, dass das Land die Menschen in Staufen mit der Katastrophe nicht alleine lässt. Angesichts der Gesamtschadenssumme sind die vier Millionen allerdings erst mal nur ein Tropfen auf den heißen Stein", erklärt Mielich. Auch unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltsituation werde das Land aber weitere Gelder zur Verfügung stellen müssen. Bei der Frage nach der Bereitschaft des Landes, die Kosten für die laufenden Sicherungsmaßnahmen an den betroffenen Gebäuden zu übernehmen, weiche das Wirtschaftsministerium einer klaren Antwort au, so die Abgeordnete. Gleichzeitig werde auf die Gefährdungshaftung der Stadt Staufen verwiesen, die angekündigt habe, die Kosten gegenüber den ausführenden Firmen zivilrechtlich geltend zu machen.

Das Wirtschaftsministerium sehe laut vorläufigem Gutachten keine Mitverantwortung der am Genehmigungsverfahren beteiligten Landesbehörden. Selbst wenn man zum Zeitpunkt der Formulierung der Auflagen gewusst hätte, dass artesisch gespanntes Wasser angetroffen wird, hätten die Auflagen ausgereicht, so die Auskunft.

"In Staufen ist nun der Worst Case eingetreten, mit dem niemand gerechnet hat. Das Land muss sich deshalb voll und ganz hinter Staufen und dessen Bevölkerung stellen", fordert die Abgeordnete. "Auch ohne endgültige Klärung der Schuldfrage steht das Land in der Pflicht."

Autor: bz