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19. Mai 2010

Rissegeschädigte Staufen: Weitere Gespräche

Fleischer bei Risse-Kundgebung.

STAUFEN (cr). Der CDU-Landtagsabgeordnete Gundolf Fleischer war als dritter und laut Plan vorerst letzter Redner beim monatlich stattfindenden Montagsgespräch der Risse-Geschädigten auf dem Staufener Marktplatz zu Gast. Er kündigte an, dass sein Auftritt bei der von der Initiative "Wir halten Staufen zusammen" organisierten Kundgebung zugleich der Auftakt einer neuen Reihe sein solle. 14-tägig oder monatlich werde er weiterhin für Gespräche in der Fauststadt zur Verfügung stehen.

"Es darf keine Sinuskurve geben", betonte Fleischer und bezog sich damit auf das Phänomen, dass nach schlimmen Ereignissen das öffentliche Interesse nach einer Weile abebbt. Dies dürfe in Staufen nicht geschehen. Für ihn sei auch vollkommen klar, dass das Land BadenWürttemberg eine politisch-moralische Verpflichtung habe, zu helfen. Allerdings nicht alleine. Während die Stadt Staufen nicht in der Lage sei, die Situation finanziell zu bewältigen, sieht Fleischer auch die Solidargemeinschaften der Kommunen im Land, wie Städtetag oder Landkreistag, in der Pflicht.

Der CDU-Abgeordnete sprach sich zudem dafür aus, die Probleme mit einer klaren Zeitplanung anzugehen. Dazu gehöre als nächster Schritt, den von Bürgermeister Michale Benitz erwähnten zur Absicherung geplanten zweiten Brunnen, der rund 200 000 Euro kosten solle, noch unter die Erkundungsbohrungen zu subsumieren. Außerdem müsse die geplante Schlichtungsordnung verabschiedet werden und das Land müsse ein Verfahren entwickeln, wenn bei einzelnen Gebäuden Gefahr im Verzug ist, zeitgerecht Hilfe zuzusichern.

Das forderte auch Csaba-Peter Gaspar von der Interessengemeinschaft der Riss-Geschädigten. Es können nicht sein, dass zwei Wochen über eine dringend sanierungsbedürftige Decke herumdiskutiert werden müsse. Außerdem forderte Gaspar, das Land müsse den Verzicht der Einrede der Verjährung erklären, und zwar ohne Zeitbeschränkung. Fleischer dagegen sprach sich für eine Limitierung aus, "aus psychologischen Gründen". So sah das gestern auch das Kabinett in Stuttgart, das die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche um drei Jahre verlängert hat. Es müsse allerdings, so Fleischer, alles getan werden, damit die Stadt nicht gezwungen werde, gegen das Land zu klagen, weil dadurch eine Einigung auf freiwilliger Ebene unmöglich werde.

"Es geht um Menschen, um Existenzen", mahnte abschließend Wolfgang Schuhmann von der Initiative "Wir halten Staufen zusammen" ein Rettungspaket für die Betroffenen an.

Heute wird Staatsminister Helmut Rau in Staufen erwartet, um mit Vertretern der vier Fraktionen und der IGR die Situation zu erörtern. Es soll auch die Maßnahmen der Ministerien in Stuttgart koordinieren.

Autor: crh