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25. September 2009

Acht Gebote für mehr Disziplin im Gemeinderat

Mannheims Kommunalpolitiker haben sich einen Verhaltenskodex auferlegt. Andere Städte vertrauen auf das gute Miteinander.

MANNHEIM (dpa/sel). Hier klingelt ein Handy, dort rascheln Zeitungen und in der letzten Reihe hämmert ein Volksvertreter auf sein Laptop ein: Nicht immer passen die Sitten in den Gemeinderäten zur Würde des Amtes. Sogar ins Reich der Träume soll sich das eine oder andere Ratsmitglied schon verabschiedet haben. In Mannheim hat sich der Gemeinderat daher einen Verhaltenskodex gegeben; acht Gebote sollen für mehr Disziplin in den Sitzungen sorgen.

Die Inhalte klingen selbstverständlich: Pünktlichkeit ist Regel Nummer 2. "Ich höre während der Sitzung aufmerksam zu" lautet Regel Nummer 5. "Ich bin in meiner Kritik konstruktiv" oder "Ich schränke die Selbstprofilierung auf das notwendige Maß ein", lauten weitere Verpflichtungen. OB Peter Kurz (SPD) bat die Ratskollegen bei der konstituierenden Sitzung des Rates im Juni zur Unterschrift – und mit Ausnahme der Mannheimer Liste (ML) machten alle Fraktionen mit. "Derartige Selbstverpflichtungen sind uns nur aus Glaubensgemeinschaften, bei Schneeballsystemen und aus der DDR bekannt", begründeten sie ihre Ablehnung. "Das ist Kindergarten", ergänzt der ML- Vorstandsvorsitzende Holger Schmid. Für ihn ist das Regelwerk ein "Papiertiger" – zumal es keine Konsequenzen gibt.

Unterstützung erhalten die Mannheimer vom Städtetag: Dezernent Norbert Brugger bewertet den Kodex als innovativ. Seiner Ansicht nach ist der Kodex auch alles andere als lächerlich. "Wir werden uns in unseren Gremien von Mannheims Erfahrungen berichten lassen."

Andere große Städte im Südwesten sehen den Vorstoß dagegen eher skeptisch; in Freiburg hält man ihn gar für überflüssig. Und auch in Singen denkt OB Oliver Ehret (CDU) nicht daran, ein ähnliches Regelwerk einzuführen: "Dieser Kodex beinhaltet Verhaltensweisen, die in Singen vorausgesetzt werden. Ansonsten pflegen wir die Probleme offen anzusprechen." Auch Offenburgs OB Edith Schreiner (CDU) verweist auf das "gute Miteinander" der Ratsmitglieder. Als Vorsitzende des Gremiums gebe sie bei emotionaleren Themen großzügige Zuschläge zur üblichen Redezeit. "Wenn die Ratsmitglieder die Regeln der Geschäftsordnung aus den Augen verlieren, bringe ich die Vorgaben über den Ältestenrat wieder in Erinnerung." "Kein Bedarf", heißt es auch in Lörrach. "Solche Probleme müssen sich doch so regeln lassen. Man diskutiert schließlich auf sachlicher Ebene", sagt Stadtsprecher Jochen Schicht. Er habe es noch nie erlebt, dass Gemeinderäte Desinteresse so deutlich zeigten. Um die Tübinger Stadträte an die Regeln des Gremiums zu erinnern, reicht OB Boris Palmer (Grüne) eine Glocke: Mit ihr ruft er die Kollegen notfalls zur Ordnung, was jedoch nur sehr selten nötig sei. In Konstanz und Stuttgart diskutieren die Stadtoberhäupter Fragen der Sitzungsordnung im Ältestenrat. Ein paar Anhänger der Mannheimer Idee gibt es aber doch: So haben die Freien Wähler im Ulmer Rat OB Ivo Gönner (SPD) einen beinahe wortgleichen Kodex vorgeschlagen.

Autor: dpa