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21. Januar 2017

Landtag

AfD will Fördergelder für Gurs-Gedenkstätte streichen

Die Partei sorgt mit einem Antrag im Landtag für Aufregung / Das übrige Parlament schmettert dieses Vorhaben ab.

  1. Das frühere Internierungslager ist heute eine Gedenkstätte. Foto: Stefan hupka

STUTTGART. Die "erinnerungspolitische Wende", die der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke am Dienstag in seiner selbst in der eigenen Partei umstrittenen Dresdner Rede mit seiner Kritik an der "dämlichen Bewältigungspolitik" eingefordert hat, wollen nun offenbar auch Mitglieder der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag einläuten. Im Haushaltsausschuss hat der baden-württembergische Fraktionschef Jörg Meuthen, der mit Frauke Petry der Bundespartei vorsteht, am Freitag mit einem Antrag für Aufregung gesorgt, mit dem er der NS-Gedenkstätte Gurs die Fördergelder komplett entziehen will.

In das 1939 errichtete ehemalige Lager in Gurs am Fuße der Pyrenäen waren Juden aus dem badischen Landesteil deportiert worden. Die finanzielle Unterstützung der Gedenkstätte sei "in Zeiten der Haushaltskonsolidierung nicht zu erklären. Die Landesregierung vernachlässigt ihre Kernausgaben", lautet die schriftliche Begründung der AfD zur Streichung des Betrags in Höhe von 120 000 Euro. Ins Bild passt ein weiterer AfD-Antrag, der darauf abzielt, dass Zuschüsse für Fahrten zu "Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts" umgewidmet werden für Fahrten zu "bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte".

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Auch angesichts des Zuzugs von Migranten sei "die Vermittlung eines positiven Bildes Deutschlands und der deutschen Geschichte wichtig", um "eine positive Identifikation mit Deutschland zu ermöglichen", heißt es in der Begründung dieses ebenfalls von Meuthen eingebrachten Antrags. Anders als seine Co-Bundesvorsitzende Petry hatte sich der eigentlich als relativ moderat geltende Meuthen mit Kritik an Höckes Rede zurückgehalten.

Die Vertreter von Grünen, CDU, SPD und FDP im Haushaltsausschuss schmetterten die AfD-Anträge ab. "Jörg Meuthen quetscht die AfD Baden-Württemberg eng an den ultrarechten Höcke-Rand. Die AfD-Anträge zeigen schwarz auf weiß, dass diese Partei das Gedenken an die Verbrechen der Nationalsozialisten und die Lehren daraus für die politische Bildung verächtlich machen will", sagte Grünen-Fraktionsvize Thekla Walker der BZ. CDU-Fraktionsvize Karl-Wilhelm Röhm sagte: "Es wird immer deutlicher, dass die baden-württembergische AfD nur der kreidefressende Wolf im Schafspelz ist."

Autor: Roland Muschel