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14. September 2017

Alte Stimmzettel verschickt

Wahlpanne in Ettenheim.

FREIBURG (fs). Die Briefwahl hat gerade erst begonnen, schon gibt es die erste Panne: Beim Versenden der Unterlagen haben Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Ettenheim versehentlich die Stimmzettel aus dem Jahr 2013 beigelegt. Diese sind aber ungültig – und damit auch die Stimmen. Die Gemeinde hat daher alle Bürger, die Briefwahlunterlagen angefordert, aber noch nicht abgeschickt haben, aufgefordert, neue Stimmzettel zu beantragen. Auch wer bereits gewählt hat, kann sich melden. Aufgefallen ist der Fehler einem aufmerksamen Wähler.

Nun ist die Frage, ob es überhaupt Briefwählerinnen oder -wähler gibt, deren Stimmen ungültig sein werden. Das wird man erst am Wahlabend wissen, wenn die Stimmen ausgezählt werden. Wer verreist ist, hat eben Pech. "Da ist ein Fehler passiert, den man nicht mehr korrigieren kann", sagt Landeswahlleiterin Christiane Friedrich. Denn die falschen Stimmzettel lassen sich nicht rückholen. "Ich gehe nicht davon aus, dass das eine größere Dimension hat", sagt die für die Wahl im Land Verantwortliche. "Meine Erfahrung sagt mir zudem, dass bei nur einem Anruf auch nicht viele betroffen sein werden." Die Gemeinde Ettenheim geht von maximal zehn Fällen aus, kann sich die Panne aber nicht erklären und die Zahl nicht näher begründen. Üblicherweise werden Stimmzettel einer abgeschlossenen Wahl vernichtet.

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Friedrich kann aber nicht ausschließen, dass die Panne ein Nachspiel hat – in Form einer Wahlanfechtung. Dann nämlich, wenn ein Wähler sich um sein Wahlrecht betrogen fühlt. Das Wahlprüfverfahren ginge zunächst der Frage nach, ob die Zahl der ungültigen Stimmen in irgendeiner Form "mandatsrelevant" sind. Sollte in Gericht dies der Fall sein, müsste eine Nachwahl angesetzt werden. Damit rechnet Friedrich aber nicht. Dennoch bringe es sie auf die Palme, "welche Gedankenlosigkeit bei diesem wichtigen Thema an den Tag tritt".

Autor: fs