Dienstzeit

Altersermäßigung für Lehrer wird verschoben

Andreas Böhme

Von Andreas Böhme

Do, 07. November 2013 um 00:00 Uhr

Südwest

Die Landesregierung will die Altersermäßigung für Lehrer beibehalten, sie aber verschieben. Das Land spart dadurch 100 Millionen. Die Verbände sind mit der Neuregelung unzufrieden.

Lehrer bekommen – wie sonst nur Polizisten –, was ihre Dienstzeiten angeht eine Altersermäßigung: Ab 58 Jahren dürfen sie eine Stunde, ab 60 sogar zwei Stunden weniger unterrichten und bekommen dennoch vollen Lohn. Bei dieser Regelung bleibt es, sie wurde erst 2008 mit den Gewerkschaften für alle Lehrer neu vereinbart.

Am Dienstag hatte auch das Kabinett diesen Sonderweg bestätigt, ihn allerdings im Interesse der Haushaltssanierung ein wenig modifiziert: Vom Schuljahr 2014/15 an wird die erste Stunde Ermäßigung erst ab 60 Lebensjahren gewährt, die zweite dann mit 62. Zusammen mit einer Neuordnung des Pensionseintritts spart Finanzminister Nils Schmid damit rund 100 Millionen jährlich an Personalausgeben, das entspricht rund 900 Deputaten.

Der Kompromiss stellt nicht alle in den Regierungsfraktionen zufrieden. Ein Teil wollte die Altersermäßigung bei vollem Lohnausgleich ganz streichen. Jede Zwischenlösung werde Geld kosten, ohne die Akzeptanz bei den Pädagogen zu erhöhen. Auch Minister Schmid war mit seinem Vorschlag nicht durchgedrungen: Er wollte die Deputatsabsenkung mit einer Lohnkürzung verknüpfen, die aber nicht auf den Pensionsanspruch wirken sollte.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hingegen freut sich: "Wir wahren mit dieser Lösung die Balance zwischen Wertschätzung für die hohe Arbeitsbelastung und dem gebotenen Gesundheitsschutz und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung." Kultusminister Andreas Stoch (SPD) sieht die Einigung als akzeptables Ergebnis seiner Gespräche mit den Verbänden. Zugleich wiederholt er seine Ankündigung, dass es Einsparungen auf Kosten der Unterrichtsqualität mit ihm nicht gebe. Allerdings sei "durch den großen Rückgang der Schülerzahlen ein Einsparpotenzial vorhanden."

Die GEW bleibt bei ihrem Vorwurf, die Regierung betreibe eine Sparpolitik auf dem Rücken der Lehrer. Der Berufsschullehrerverband BLV erinnert an die Nullrunde bei der Besoldungserhöhung, die achtprozentige Kürzung der Einstiegsgehälter sowie Veränderungen bei der Krankenversicherung und die gekürzte Anrechnung unterrichtsfremder Arbeiten. Der Verband Erziehung und Wissenschaft schließlich schimpft, so gehe man nicht mit dem Personal um.

Für den zweiten Teil der Einsparungen hatten die Verbände Wohlwollen signalisiert: Lehrer durften bislang bereits am Anfang jenes Schuljahres in Pension gehen, in dem sie das reguläre Renteneintrittsalter vollenden. Wer also im Juli Geburtstag hat, konnte sich bereits im August des Vorjahres verabschieden, ohne Abschläge hinnehmen zu müssen. Damit ist jetzt Schluss: Die neue Regelung orientiert sich am bayerischen Modell und sieht zwei Termine vor: wahlweise am Anfang des Schuljahres mit Abschlägen oder an dessen Ende mit Zuschlägen, wenn das Pensionsalter mittendrin im Schuljahr liegt.