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12. September 2012

Prekäre Wohnverhältnisse

Asylbewerberin gewinnt Klage vor Verwaltungsgericht

Vivian Zoa aus Kamerun kämpft seit acht Jahren um das Bleiberecht - und einen Wohnberechtigungsschein für sich und ihre Tochter

  1. Leben in einer Sammelunterkunft heißt vor allem: Warten auf Anerkennung. Foto: DPA/FLÜS

  2. Leben und lernen auf zehn Quadratmetern Foto: privat

Vivian Zoa lebt in einem Zustand zwischen Ankommen in Deutschland und ständig drohender Abschiebung. Geduldet, lautet die amtliche Bezeichnung. Auf dem Bett der 33-Jährigen liegen Zettel und Akten. Zeugnisse von acht Jahren deutscher Bürokratie – und trotzdem fehlt noch immer das entscheidende Blatt Papier. Vor knapp einem Jahr haben Vivian und ihre Anwältin vorm Verwaltungsgericht in Freiburg Klage eingereicht. Vivian kämpft um einen Wohnberechtigungsschein. Seitdem ihr Asylantrag abgelehnt wurde, lebt sie in der staatlichen Sammelunterkunft. Schon um ihr rund zehn Quadratmeter kleines Zimmer, das sie sich mit ihrer sieben Jahre alten Tochter teilt, musste Vivian kämpfen. So viel Platz ist nicht selbstverständlich. Aber Vivian lächelt. Die Hände faltet sie auf ihrem runden Bauch, wenn sie erzählt.

Viel Luxus gibt es nicht in diesem Raum. Ein Fernseher, ein großer Kühlschrank, ein Ventilator. In der Regel leben in der Sammelunterkunft vier Personen in solchen Räumen. Zuvor haben Vivian und ihre Tochter in einem Zimmer gehaust, das ungefähr halb so groß war. "Erst als sich das Gesundheitsamt eingeschaltet hat, durften die beiden in das größere Zimmer ziehen", sagt Katja Barth. Sie ist Vivians Anwältin.

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Vivian will weg aus der Sammelunterkunft. Doch die Mieten in Freiburg sind hoch – die sechsthöchsten in Deutschland. Ohne Wohnberechtigungsschein darf Vivian zudem keine Sozialwohnung beziehen. Und ohne Bleiberecht bekommt sie keinen Wohnberechtigungsschein. Eigentlich. Denn nun hat das Verwaltungsgericht in Freiburg entschieden, dass Vivian den Schein bekommen muss.

Vivian und Katja Barth haben mit ihrer Klage eine grundsätzliche politische Frage gestellt. Dürfen Asylbewerber in Sozialwohnungen leben? Weil es eine Grundsatzfrage ist, ging die Stadt nach Abstimmung mit dem Innenministerium in Berufung. "Es ist nicht unüblich, dass mit dem Ministerium Kontakt aufgenommen wird, um das Vorgehen zu besprechen", heißt es aus dem Rechtsamt der Stadt. Bereits im Mai 2004 ist Vivian aus Kamerun geflohen. Sie sagt, sie sei politisch verfolgt worden. Tatsächlich sind Menschenrechtsverletzungen laut Amnesty International in Kamerun an der Tagesordnung. Bedroht sind Regierungskritiker, aber auch Angehörige der englischsprachigen Minderheit – Vivian gehört dazu. Mit dem Bus fuhr sie zunächst ins Nachbarland Nigeria, sie ahnte nicht, dass sie bald in Deutschland leben würde. "Ich habe einfach nur bezahlt", erzählt sie. Sie muss die Schlepper gut bezahlt haben, denn der gefährliche Weg übers Wasser blieb ihr erspart. Von Nigeria ging es mit dem Flugzeug nach Frankfurt.

"Die Duldung ist die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten. Sie ist kein Aufenthaltstitel, sondern Teil der Abschiebung." So heißt es im Gesetz. Das bedeutet, geduldete Personen müssen nach sechs Monaten zur Ausländerbehörde, wo ihre Duldung geprüft und im besten Fall verlängert wird. Wieder für sechs Monate. 87 000 Menschen leben als Geduldete in Deutschland. Etwa 60 Prozent seit mehr als sechs Jahren.

Im ersten Jahr dürfen sie nicht arbeiten. Auch die folgenden drei Jahre nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde und auch nur dann, wenn kein Deutscher den Job übernehmen will. Asylbewerber und Geduldete bekommen vom Staat 336 Euro im Monat. Bis vor kurzem waren es nur 225 Euro – bis das Bundesverfassungsgericht den seit 1993 geltenden Satz anhob.

Das Land will geduldeten und gut integrierten Ausländern zu einem dauerhaften Bleiberecht verhelfen, kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Montag an. "Es ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass diesen Menschen, die schon lange bei uns leben und sich sozial und wirtschaftlich integriert haben, die Chance auf einen Aufenthaltstitel eingeräumt wird." Am 21. September will Baden-Württemberg eine Initiative von sechs Bundesländern im Bundesrat unterstützen. Jugendliche könnten dann bereits nach vier statt bisher erst nach sechs Jahren ein Bleiberecht erhalten. Bei Erwachsenen soll das je nach Familiensituation spätestens nach acht Jahren möglich sein – sofern sie Arbeit haben und nicht straffällig wurden.

Vivians Asylantrag wurde abgelehnt, weil die Ausländerbehörde ihr nicht glauben wollte, dass sie aus Kamerun stammt. Vivian hatte keine Ausweispapiere bei sich. Nigeria solle ihre Heimat sein, hieß es. Erst ein Sprachtest, den Vivian für ein anderes Verfahren absolvieren musste, hat bewiesen, dass sie tatsächlich in Kamerun geboren ist. An ihrem Asylstatus hat sich dadurch jedoch nichts geändert. "Ich habe das Gefühl, die wollen den Leuten den Aufenthalt und die Integration so schwierig wie möglich machen, um eventuell eine freiwillige Ausreise zu bewirken", meint Katja Barth.

Im Nordwesten Freiburgs stehen sieben Häuser, sauber angeordnet in Reih und Glied. Eine Sammelunterkunft. Auf jedem Flur befindet sich eine Toilette, eine Dusche, eine Küche. Auf dem Klo, das Vivian und ihre Tochter benutzen müssen, tropft es durch die Decke, wenn jemand in der oberen Etage spült. Vivian hat einen Becher dort hingestellt, wo es tropft. Vergebens. Alles ist feucht, es riecht muffig. Wo die Wände nicht feucht oder verschimmelt sind, ist die Farbe abgeblättert. Zehn Menschen teilen sich diese Toilette. "Ich mache hier jeden Tag sauber", sagt Vivian.

Knapp 46 000 Asylanträge registriert das Bundesamt für Migration 2011, 190 Menschen aus Kamerun. In Deutschland werden die Asylbewerber nach dem System "EASY" (Erstverteilung der Asylbegehrenden) auf die Bundesländer verteilt. Das englische Wort "easy" bedeutet "einfach", "leicht" oder "ungezwungen" – eine fragwürdige Namenswahl angesichts der Situation der Heimatlosen.

Vivian ist in die Landesaufnahmestelle in Karlsruhe gekommen, so wie jährlich rund 5000 weitere Asylbewerber. Ein halbes Jahr blieb Vivian dort, dann hat "EASY" sie nach Freiburg geschickt. Kurz darauf, im Jahr 2005, ist Tochter Laura* geboren. Der Vater, ebenfalls Afrikaner, den Vivian aber in Deutschland kennenlernte, lebt in Freiburg. Er hat seit 2003 eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, ein Paar sind die beiden jedoch nicht mehr.
Der Erfolg bei Gericht könnte zum Präzedenzfall werden

Das macht die Lage schwieriger. Die Behörden dürfen bei nicht-ehelichen Kindern von Asylbewerbern die Vaterschaft überprüfen, sollte es Zweifel geben. Drei Jahre lang haben Vivian und ihre Tochter vor Gericht um die Anerkennung der Vaterschaft gekämpft, Ende August haben sie gewonnen. Aus humanitären Gründen kann Laura jetzt kaum noch abgeschoben werden, denn Vater und Tochter sollen nicht getrennt werden. Bekommt Laura eine Aufenthaltsgenehmigung, dann wohl auch Vivian. Bis dahin müssen die beiden in der Sammelunterkunft bleiben – es sei denn, sie bekommen vorher einen Wohnberechtigungsschein.

Im Oktober 2011 haben Vivian und ihre Anwältin die Klage um den Wohnberechtigungsschein eingereicht. Acht Monate später gewinnen sie den Prozess. Im Urteil heißt es, dass "wenn ein Ausländer sich bereits seit mehreren Jahren mit einer Duldung in Deutschland aufhält und hinreichend sicher ist, dass er auch künftig nicht abgeschoben werden kann", dann soll demjenigen auch ein Wohnberechtigungsschein zugesprochen werden. Zumal der Schein nur für ein Jahr ausgestellt wird. Die Stadt sieht sich aber an die Anweisungen des Ministeriums gebunden. "Die Stadt hat nur geringen Handlungsspielraum bei der Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen" und müsse die maßgebliche Verwaltungsvorschrift beachten. Ein Gesetz, das es Asylbewerbern und Geduldeten verbietet, einen Wohnberechtigungsschein zu bekommen, gibt es jedoch nicht.

"Um Rechtssicherheit zu erlangen, ist es nicht unüblich, dass man wie in diesem Fall Berufung gegen ein Urteil einlegt", heißt es vonseiten des Rechtsamts der Stadt. Das Urteil würde also Klarheit schaffen, doch eigentlich müssten dafür nicht Richter, sondern Politiker sorgen, meint Katja Barth. "Die Ministerien ziehen sich aus der Verantwortung, eigentlich ist es Aufgabe der Politik, solche Gesetze klar zu formulieren. Ich gehe aber davon aus, dass das Urteil auch in der zweiten Instanz bestehen bleibt", sagt sie. Der Fall wäre damit ein Präzedenzfall und könnte für langjährig Geduldete in ganz Deutschland richtungweisend sein. Vivian muss also warten – vermutlich mindestens ein Jahr.

Hunde haben in Deutschland übrigens ein Recht auf mindestens sechs Quadratmeter Fläche zum Leben. So steht es im Tierschutzgesetz. Ein anderes Gesetz besagt, dass Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten, nicht mehr als 4,5 Quadratmeter zum Wohnen zustehen. Bis das Urteil Rechtskraft erlangt hat, bleiben Vivian und ihre Tochter also wohl in der Sammelunterkunft.

* Name geändert

Autor: Julia Flüs