Baden-Württemberg

Bauen, Digitalisierung, Bildung – das will die Opposition

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Fr, 11. Januar 2019 um 09:30 Uhr

Südwest

Die AfD konzentriert sich auf ihre Internet-Meldeplattform. Die SPD will der Wohnungsnot mit der Gründung einer landeseigenen Gesellschaft bekämpfen. Die FDP setzt sich für das Glasfaserkabel ein.

Empörte Kritik an der Regierung und möglichst öffentlichkeitswirksames Herummäkeln an deren Politik: Darum kreist das Kerngeschäft der drei Oppositionsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg. Mit eigenen Vorstellungen und Projekten können sich die Abgeordneten von AfD, SPD und FDP mangels Mehrheiten üblicherweise nicht durchsetzen. Trotzdem erarbeiten auch diese Fraktionen eigene Positionen und Pläne, traditionell auch zu Jahresbeginn in Klausurtagungen. Am Donnerstag berichteten alle drei Oppositionsfraktionen von den diesjährigen Ergebnissen.

Internes Zerwürfnis bei der AfD

Die Klausur der AfD, der größten Oppositionsfraktion im Landtag, wurde allerdings von internen Zerwürfnissen begleitet. Wie berichtet, sprachen bei der Tagung in Bad Mergentheim zwölf der 20 Abgeordneten dem Vorstand um Fraktionschef Bernd Gögel das Misstrauen aus. Zudem traten die Vize-Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze und Rainer Podeswa zurück. Am Donnerstag warfen sich Abgeordnete gegenseitig per Pressemitteilung vor, einen "unproduktiven Streit vom Zaun gebrochen" zu haben, "der die Partei unnötig schwächt".

Trotzdem habe man "wegweisende Beschlüsse gefasst", erklärte ein Sprecher am Donnerstag.

Ein Schwerpunkt habe auf dem Thema Bildung gelegen. Gemeint sind die umstrittenen Pläne für eine Internet-Meldeplattform, die sich an Eltern, Schüler und Lehrkräfte richtet. Die sollen dort "unfaire Behandlung in der Schule, politisch einseitige Darstellungen im Unterricht und bedenkliche Ausstattungsmängel" mitteilen können. Trotz der allgemeinen Formulierung geht es vor allem um kritische Äußerungen von Lehrkräften über die AfD, die der Partei gemeldet werden sollen.

Kinderbetreuung – eine Herzensangelegenheit für die SPD

Die SPD-Fraktion, das kündigte deren Vorsitzender Andreas Stoch am Donnerstag in Stuttgart an, will sich 2019 insbesondere um Kinderbetreuung, Wohnungsbau, Pflege und die Energiepolitik kümmern. Wie berichtet, versuchen die Sozialdemokraten, ihrer schon älteren Forderung nach einer zumindest teilweisen Abschaffung von Kita-Gebühren nun durch ein Volksbegehren Nachdruck zu verleihen. Dafür sammelt die SPD seit dieser Woche landesweit Unterschriften.

Um der Wohnungsnot zu begegnen, schwebt der Fraktion die Gründung einer landeseigenen Gesellschaft vor, die Wohnraum baut und betreibt sowie Quartiere entwickelt. Hier solle das Land 320 Millionen Euro "als Grundstock" investieren. Als Vorbild nennt ein Positionspapier die vergangenes Jahr im Nachbar-Bundesland gegründete "Bayernheim". Im Bereich Energie setzt die SPD unter anderem auf einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien.

Bei der FDP steht Digitalisierung im Mittelpunkt

Die FDP-Fraktion hat bei ihrer Klausur insbesondere den Themenbereich Digitalisierung behandelt. Fraktionschef Hans Ulrich Rülke kündigte bei der Vorstellung eines in Karlsruhe verabschiedeten "Impulspapiers" an, der grün-schwarzen Landesregierung "das Thema Digitalisierung vorzudeklinieren". Als Beispiele für Versäumnisse der Koalition nannte er das gescheiterte Projekt zum Aufbau der digitalen Bildungsplattform "Ella" und die Netz-Infrastruktur. "Der Markt funktioniert hier nicht", betonte der Liberale. "Der Markt hat zum Ergebnis, dass die Telekom vorsintflutliche Kupferkabel verlegt. Wir brauchen aber Glasfaser." Auch in den Bereichen Arbeit, Bildung und Sicherheit müsse die Regierung neue technische Möglichkeiten besser fördern. Die FDP-Fraktion fordert zudem ein Digitalisierungsministerium zur Bündelung entsprechender Landesanstrengungen.