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16. Juli 2009

Beamte drohen mit Protest

Land und Beamtenbund bleiben uneins wegen Pension mit 67

STUTTGART. Nach dem Spitzengespräch zwischen Landesregierung und Beamtenbund am Mittwoch ist klar: Die CDU/FDP-Regierung muss sich auf Beamtenproteste einstellen, hält sie an ihrer Absicht fest, die Pensionierung erst mit 67 Jahren früher als andernorts einzuführen.

"Sehr offen, sehr freundlich, sehr zugewandt" hat der Vorsitzende des Beamtenbunds, Volker Stich, die gestrige Atmosphäre beim Spitzengespräch zur geplanten Dienstrechtsreform im Staatsministerium empfunden. Beim wichtigsten Streitpunkt aber kamen Ministerpräsident Günther Oettinger und Stich keinen Millimeter voran: Der Beamtenbund wird keinem Sonderweg beim Thema Pension mit 67 Jahren zustimmen. "Auch eine Schmalspurversion werden wir nicht mittragen", sagte Stich gestern in Stuttgart.

Oettinger hatte in dem Gespräch überraschend angeboten, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von 65 auf 67 Jahre in Einzelschritten nicht auf den bisher ins Auge gefassten Zeitraum von 2012 bis 2020 zu begrenzen, sondern zu strecken. Aber nicht bis 2029, wenn alle Rentner sowie die Bundesbeamten und die Beamten der allermeisten Bundesländer die volle Rente beziehungsweise Pension erst mit 67 Jahren ausbezahlt bekommen.

"Für die Beamtenschaft im Land ist das Thema Pension mit 67 die Nagelprobe für den Umgang des Landes mit den Beamten", sagte Stich. Noch vor der Sommerpause rechnet er mit einer Entscheidung der Landesregierung. Sollte sie auf einen Sonderweg hinauslaufen, "ist der Konflikt unvermeidlich, bis hin zu Protesten der Beamten auf der Straße". Gleichzeitig gab sich Stich aber überzeugt, "dass uns die Landesregierung nicht in diese Zwangslage bringen wird".

Stich hat angesichts des Umstands, dass die Etats zunehmend unter den Pensionslasten ächzen, Verständnis dafür, die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Er könne sich auch vorstellen, schneller voranzukommen: "2029 ist natürlich sehr spät." Doch das Ziel sei ohne einen Sonderweg Baden-Württembergs zu erreichen. Denn bei der bundesgesetzlichen Verankerung der Rente mit 67 sei vereinbart worden, den Komplex 2010/2011 einer Revision zu unterziehen.

Autor: Bettina Wieselmann