Das Ringen um die Reform des Freiwilligendienstes

dpa

Von dpa

Sa, 11. August 2018

Südwest

POLIZEI (II):Die künftige Rolle der Hilfspolizisten ist noch unklar.

KÜNZELSAU (dpa). Wer Dominik Grutza auf Streife sieht, muss genau hinschauen: Am Gürtel seiner blauen Polizeiuniform hängen Handschellen, in der Brusttasche krächzt ein Funkgerät, in seinem Holster an der Hüfte steckt eine Pistole. "Der Bürger hält mich für einen ganz normalen Polizisten", sagt Grutza. Doch zwei kleine, hellblaue Balken auf den Schulterklappen verraten, der 33-Jährige ist ein Polizeifreiwilliger – einer von 673, die sich derzeit ehrenamtlich bei der Polizei im Südwesten engagieren.

An diesem Tag ist Grutza zusammen mit Polizeihauptkommissar Dieter Jakob auf "Präventivstreife" bei einem Regionaltag in Künzelsau unterwegs. Die beiden mischen sich unter die 3000 Festbesucher. Hin und wieder stoppen sie vor einem Stand und sondieren die Lage. Einige Passanten grüßen freundlich, die Stimmung ist friedlich.

Mehrmals im Monat zeigt Grutza, eigentlich Betriebswirt bei einem Bildungswerk, so in Uniform Präsenz – ebenso wie seine 36 Kollegen bei der Polizei Heilbronn. Die Ehrenamtlichen haben eine ähnliche Stellung wie Polizisten, dürfen Vernehmungen und Festnahmen durchführen. Nur ermitteln im Auftrag der Staatsanwaltschaft dürfen sie nicht. Pro Stunde bekommen sie eine Aufwandsentschädigung von sieben Euro.

"Wir können nicht auf die Freiwilligen verzichten", sagt Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Ohne sie könne die Polizei aufgrund der dünnen Personaldecke schon längst vielen Maßnahmen, wie etwa Verkehrsregelungen bei Fußballspielen, nicht mehr nachkommen. Zwar bilde die Polizei mehr Nachwuchs aus, doch das dauere.

Allerdings geht der Freiwilligendienst langsam zurück. Seitdem die damalige grün-rote Regierung auf Drängen der SPD beschlossen hatte, den Dienst 2011 auslaufen zu lassen, werden keine neuen Freiwilligen mehr eingestellt. Ihre Zahl sank seitdem um rund 43 Prozent. Als dann 2013 noch entschieden wurde, die Freiwilligen nicht mehr auf Streife einzusetzen, haben viele die Uniform an den Nagel gehängt. "Für viele war der Dienst nicht mehr attraktiv genug", so Grutza.

Mittlerweile wurde der Beschluss, den Freiwilligendienst auslaufen zu lassen, widerrufen. Wie die Freiwilligen künftig arbeiten sollen, ist aber noch unklar. Das Thema scheint nicht die höchste Priorität zu haben. Das "Gesamtkonzept für sichere öffentliche Räume", in dem auch der Freiwilligendienst neu geregelt werden soll, werde wie im Koalitionsvertrag vorgesehen bis zum Ende der Legislatur vorliegen, heißt es.

Innenminister Thomas Strobl sprach im April im Landtag von einer Erfolgsgeschichte und einer wichtigen Brücke zwischen Gesellschaft und Staat. Noch liege aber kein endgültiges Konzept für die Reform des Freiwilligendienstes vor. Künftige Aufgabenfelder sehe er vorrangig im Jugendschutz und Präsenzmaßnahmen im öffentlichen Raum.

Noch ringt die grün-schwarze Koalition darum, wie es weitergehen soll. Während die CDU den Dienst stärken möchte, wollen die Grünen die Freiwilligen lieber in der Prävention einsetzen. "Denkbar ist ein Einsatz der Helfer bei der Verkehrserziehung sowie bei der Drogen- oder Einbruchsaufklärung", sagt ihr Innenexperte Uli Sckerl (Grüne).

Umstritten ist, ob die Freiwilligen weiter eine Schusswaffe tragen sollen. Grutza fühlt sich mit Waffe sicherer, schließlich wolle er auch in möglichen Notsituationen helfen. Unterstützung bekommt er von der DPolG. Anders sieht das die Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Wir wollen Profis für die innere Sicherheit und keine Hilfspolizisten", sagt Carsten Beck, Vize-GdP-Landesvorsitzender.