Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

24. November 2016 00:01 Uhr

Mammutaufgabe

Land sichert den Städten Hilfe bei den Integration zu

Die Integration von Flüchtlingen ist eine Mammutaufgabe. Kommunen fordern passgenaue Hilfen - und wollen nicht noch gemolken werden. Das Land sichert ihnen Unterstützung zu, mehr Geld aber bislang nicht.

  1. Barbara Bosch im Gespräch den OB-Kollegen Dieter Salomon (links) und Fritz Kuhn Foto: dpa

  2. Der Bau neuer Wohnungen vor allem in den Ballungsräumen wird eine Herausforderung für die Städte. Foto: dpa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Städten und Gemeinden im Land bei der "Mammutaufgabe" der Integration von Flüchtlingen Hilfe zugesichert. Inwiefern, werde jetzt im Rahmen des "Paktes für Integration" verhandelt. "Klar ist, dass wir an einem Strang ziehen müssen", sagte er am Mittwoch bei der Hauptversammlung des baden-württembergischen Städtetags in Mannheim. Integration hänge jedoch nicht nur von Geld ab, sondern auch von der Bereitschaft der Bevölkerung und von Unternehmen, Flüchtlinge aufzunehmen – und von der Bereitschaft der Neuankömmlinge, sich zu integrieren. Kretschmann appellierte zugleich, gemeinsam Rechtspopulismus den Boden zu entziehen. Dieser dürfe nicht weiter in die Gesellschaft vordringen.

Städtetagspräsidentin Barbara Bosch hatte zuvor bei der Integration der Flüchtlinge auf differenzierte und verlässliche Zusagen des Landes gepocht. Je nach Größe, Flüchtlingszahlen und Ausländeranteil hätten Städte sehr unterschiedliche Bedürfnisse. "Es macht eben einen Unterschied, ob man viele kleine Kinder in der Kita integriert, ob Menschen sprachlich und fachlich für die Arbeitsplatzsuche fit gemacht werden oder ob traumatisierte oder schwerbehinderte Menschen Teil der Stadtgesellschaft werden sollen", betonte die parteilose Oberbürgermeisterin der Stadt Reutlingen. "Ravensburg hat andere Probleme als Heidelberg, Todtnau hat andere Schwierigkeiten als Wertheim." Der Städtetag vertritt 185 Städte und Gemeinden im Land. Entsprechend erwartet der Städtetag bei der Integration der Flüchtlinge auf differenzierte und verlässliche Hilfen des Landes.

Werbung


Innenminister Thomas Strobl (CDU) sicherte wie Kretschmann zu: "Wir lassen die Kommunen nicht allein." Für die vorläufige Unterbringung habe das Land allein in diesem Jahr an Stadt- und Landkreise schon mehr als eine Milliarde Euro bezahlt. Strobl: "Damit haben wir, so finde jedenfalls ich, einen ganz ordentlichen Modus der Kostenerstattung gefunden."

Die Städtetagschefin kritisierte die aus ihrer Sicht mangelnde Einsicht des Landes bei den Finanzverhandlungen mit den Kommunen. Die Kommunen seien als die "reichen Vettern" hingestellt worden, nur weil sie in der Vergangenheit sparsam gewirtschaftet hätten. "In Texas soll es ein Gesetz geben, das verbietet, eine fremde Kuh zu melken. Bei den zurückliegenden Finanzverhandlungen mit dem Land hätten wir uns als kommunale Vertretung bisweilen eine solche Regelung gewünscht", sagte sie unter Beifall – was Kretschmann zur launigen Erwiderung animierte: "Es sind ja schließlich unsere Städte und Gemeinden."

Schützenhilfe bekamen diese von der Opposition: Die SPD-Landtagsfraktion warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, auf dem Rücken der Kommunen zu sparen. Die Kommunen müssten finanziell gestärkt werden. Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist die Hilfe des Landes für die Anschlussunterbringung überfällig.

Städtetag-Chefin Bosch forderte auch geeignete Rahmenbedingungen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. "Das Problem fehlenden Wohnraums ist nicht überall gleich, Engpässe gibt es aber fast überall." Alle Ministerien müssten sich hier einbinden. "Für die Städte ist neben dem sozialen Wohnungsbau aber auch die mittlere Einkommensgruppe von großer Bedeutung", sagte Bosch. Private Investoren müssten attraktivere Bedingungen bekommen, "damit sie dort investieren, wo diese Wohnungen fehlen".

Viele Städte hätten eine große Wachstumsdynamik. Dafür müsse die Infrastruktur mitwachsen. "Das bedeutet: mehr Kindergartenplätze, mehr Vorbereitungsklassen an den Schulen, mehr ÖPNV-Angebote, damit unsere Städte nicht im Verkehrskollaps versinken, mehr Daseinsvorsorge." Baden-Württemberg werde insgesamt von dieser Entwicklung profitieren. Dazu gehöre aber auch, dass die Kommunen bei dieser großen Kraftanstrengung unterstützt würden, so Bosch.

Die Kommunen warnen davor, angesichts der Flüchtlingsproblematik sozial Schwache zu vergessen: "Der soziale Frieden ist mit der Wohnraumfrage verbunden", meinte etwa Walldorfs Bürgermeisterin Christiane Staab (CDU). "Wir brauchen dringend zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum."

Lobende Worte gab es für die Übernahme der Kosten bei der vorläufigen Flüchtlingsunterbringung durch das Land. "Das war ein Zeichen fairer Partnerschaft", sagte Geschäftsführerin Gudrun Heute-Bluhm (CDU). Der Städtetag hoffe nun auf ein ähnliches Entgegenkommen bei der Integration der Flüchtlinge vor Ort, der sogenannten Anschlussunterbringung. Der angestrebte Pakt für Integration sei eine Hauptaufgabe der nächsten Monate.

Autor: dpa