Account/Login

"Eine groteske Situation"

Sigrun Rehm
  • So, 19. Mai 2019
    Südwest

Der Sonntag Strafrechtsreform soll Sicherheit erhöhen – Bürgerrechtler aus der Region üben Kritik.

Im Kampf gegen das Verbrechen werden P...das Abhören  mutmaßlicher Einbrecher.   | Foto:  dpa
Im Kampf gegen das Verbrechen werden Polizeibefugnisse ausgeweitet. Dazu gehört das Abhören mutmaßlicher Einbrecher. Foto:  dpa

Erweiterte Polizeibefugnisse und beschleunigte Strafverfahren: Das ist das Ziel eines Eckpunktepapiers zur Reform der Strafprozessordnung, das die Bundesregierung diese Woche beschlossen hat. Die Änderungen gehen zum Teil unmittelbar auf Forderungen aus der Region zurück. Aber dort wird auch Kritik laut.

Es sind vor allem die Ausweitung der DNA-Analyse auf Alter, Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie die Erlaubnis, die Kommunikation mutmaßlicher Wohnungseinbrecher zu überwachen, auf die Ermittler hoffen. Außerdem beinhaltet das Papier, aus dem im Rahmen des "Paktes für den Rechtsstaat" bis Jahresende ein Gesetz werden soll, unter anderem die Bündelung der Nebenklagevertretung, die Vereinfachung des Befangenheitsrechts und ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel