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08. Dezember 2010

Frankenberg holt Unikliniken zurück unters Dach

Wissenschaftsminister macht Trennung von Klinik und Fakultät rückgängig / Das war "sachwidrig und dem Zeitgeist geschuldet".

STUTTGART. Eigentlich kann sich Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) gar keine guten Gründe mehr denken, warum der Gesetzgeber 1997 den vier Unikliniken im Land (Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm) als eigene Körperschaften weitgehende Freiheiten eingeräumt hat. Man habe, nicht nur in Baden-Württemberg, die Kliniken wohl vorwiegend als Wirtschaftsunternehmen gesehen, was dem Zeitgeist geschuldet gewesen sei. "Sachwidrig" nennt Frankenberg heute die weitgehende Trennung von Klinik und Fakultät: 2013 wird sie wieder aufgehoben.

Integration ist jetzt das Ziel, eine institutionelle Verbindung zwischen Universität und Universitätsmedizin in der neuen Körperschaft für Universitätsmedizin (KUM). Viel mehr als bisher wird auf die "akademische Bedeutung des Klinikums" abgestellt. Die enge Verzahnung von Forschung und Lehre – unter Einbeziehung benachbarter Fakultäten wie den Lebenswissenschaften – mit der Krankenversorgung "soll garantieren, dass den Patienten die neueste medizinische Versorgung zur Verfügung steht", wie Frankenberg sagt. "Wir wollen keine reinen Kliniker."

Zum Chefarzt könne nur berufen werden, wer die "Dreifachkompetenz" vorweise und neben der Krankenversorgung auch Forschung und Lehre betreibe. Das Signal an die Belegschaften – insgesamt arbeiten 31 000 Menschen an den vier Standorten – sei auch klar: Unikliniken sind Landeseinrichtungen, "das Gesetz macht die Privatisierung nicht einfacher", umschreibt Frankenberg diplomatisch mit Blick auf den liberalen Koalitionspartner die künftige feste Einbindung in die Universitäten. Viele hätten vergessen, dass die Uni-Kliniken "dem Land gehören". Der Eigentümer, der auch hafte, müsse aber ausreichende Mitspracherechte haben.

Verankert sind die Kliniken einerseits im völlig neuen Gremium der Gewährträgerversammlung. Landtag und Landesregierung haben dort gleich viele Vertreter. Der Stichentscheid aber obliegt im Streitfall dem Wissenschaftsminister. In der Gewährträgerversammlung wird die mittelfristige strategische Gesamtplanung der baden-württembergischen Universitätsmedizin standortübergreifend abgesteckt.

Dazu gehören inhaltliche Schwerpunkte, wie sie sich zum Beispiel ergeben aus der Kooperation mit außeruniversitären Einrichtungen wie dem Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg; den Max-Planck-Instituten für Immunbiologie in Freiburg und für Entwicklungsbiologie in Tübingen. Auch große Investitionen, Kredite und Bürgschaften oberhalb einer gewissen Wertgrenze sowie die Beleihung Privater mit bestimmten Aufgaben müssen von der Gewährträgerversammlung beschlossen werden.

Letzteres gilt zum Beispiel für Fälle wie der Kooperation der Uni Freiburg mit dem Herzzentrum Bad Krozingen. Bisher bedarf es dafür des Votums des Wissenschaftsausschusses im Landtag. Mit drei Vertretern sitzt das Land auch in allen vier Aufsichtsräten der KUM. Der Wissenschaftsminister hat dabei der Wahl des KUM-Vorstands sowie des Vorstandsvorsitzenden (immer ein Arzt und ordentlicher Professor) genauso zuzustimmen wie der jeweilige Rektor der Universität, der gleichzeitig stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist.


Während der gut einmonatigen Anhörungsfrist hat Frankenberg in vielen Gesprächsrunden Einwände zur Kenntnis genommen. "Wir haben richtig gegeißlert, aber es hat etwas gebracht." So habe das Land auf die formale Fachaufsicht, die de facto mangels Kompetenz aber nie eine Rolle gespielt habe, verzichtet.

Auch sei die Kritik an zu vielen Zustimmungserfordernissen berücksichtigt worden. Die Entscheidungswege zwischen Uni-Medizin, Universität, Wissenschaftsministerium und Gewährträgerversammlung seien verschlankt worden. Diskutiert werde allein noch, ob das Beamtenverhältnis für Chefärzte aufrecht erhalten werden müsse.

Autor: Bettina Wieselmann