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10. März 2016 08:06 Uhr

Lärmschutz

Gutachter soll helfen: Wie setzt man "Vollschutz" um?

Die Umsetzung des verbesserten Lärmschutzes an der Rheintalbahn stellt die Planer vor Herausforderungen. Wie der "Vollschutz" aussehen soll, ist umstritten. Jetzt hilft ein Gutachter.

  1. Wie viel Lärmschutz muss an einer Bahnstrecke sein? Darüber wird am Oberrhein heftig debattiert. Unser Bild zeigt eine Lärmschutzwand bei Eimeldingen. Foto: Langelott

Wieder einmal muss die Region am Oberrhein Pionierarbeit leisten. Es geht darum, wie die im Projektbeirat verabredeten Ziele zum besseren Lärmschutz der Anlieger umgesetzt werden können. Denn in den gesetzlich geregelten Verfahren ist dies Bestandteil der Abklärungen im Laufe des Planungsprozesses. Am Oberrhein ist das etwas komplizierter. Denn ein Gremium wie der Projektbeirat ist in keinem Planungsverfahren vorgesehen. Es ist ein rein politisch-beratendes Gremium ohne Entscheidungsbefugnis. Auch ist es nicht den Regeln der strengen Haushaltsführung unterworfen. Also muss auch ein Weg gefunden, wie die Beschlüsse technisch und juristisch regelkonform umgesetzt werden können. Erfahrungen aus anderen Regionen und Planungsprozessen gibt es nicht.

Konkret hat der Projektbeirat beschlossen, dass die neuen Bahngleise mit einem "Vollschutz" gebaut werden sollen. Das heißt, bei den Berechnungen des zu erwartenden Lärm müssen die Planer neue Maßstäbe anlegen. Geplant werden muss ohne den bisher bei Bahnprojekten gewährten Schienenbonus von fünf Dezibel, ohne den Nachlass von drei Dezibel durch die Methode des "besonders überwachten Gleises", also durch regelmäßiges Schienenschleifens. Ist all dies berücksichtigt, darf der Wert von 49 Dezibel in der Nacht – und 59 am Tag – nicht überschritten werden. Und zwar auch ohne passiven Schallschutz, also ohne Lärmschutzfenster. Akut stellt sich die Frage vornehmlich im Abschnitt 8.2 südlich des Tunisees bis Hausen, also die 17 Kilometer lange Umfahrung Freiburg, doch stellen sich die Fragen früher oder später auch in den weiteren Abschnitten südlich von Offenburg.

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Für den Projektbeirat hatte die Bahn für den genannten Abschnitt eine Grobplanung vorgelegt, wie dieses Ziel erreicht wird – mit hohen Lärmschutzwänden und Galerien. Als der Chefplaner der Bahn sein Konzept vorstellte, kritisierten Vertreter der Bürgerinitiativen diese als martialisches Horrorgemälde, mit dessen Hilfe wohl das Projekt abgeschmettert werden solle. Inzwischen hat die Bahn eine vertiefende Planung beim Eisenbahnbundesamt eingereicht, diese liegt seit voriger Woche auch Vertretern der Region vor, die sie nun prüfen. Die Planung fällt deutlicher bescheidender aus. Das nährt Bedenken, die Bahn wolle nun mit einer Sparvariante das Vorhaben unterlaufen und die Zusagen brechen.

Für eine solide Einschätzung kommt erschwerend hinzu, dass im Jahr 2012 eine andere technische Richtlinie für die Berechnung der Lärmemissionen galt als heute. Noch ist zwischen Bahn und Verwaltung nicht abschließend geklärt, welche der Richtlinien herangezogen werden muss. Jene, die zu Beginn der Planungsarbeiten galt oder die aktuelle?

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadt Freiburg, der Bahn, des Regionalverbandes und der Bürgerinitiativen unter dem Vorsitz des Abteilungspräsidenten Werner Hoffmann vom Regierungspräsidium hat sich nun erstmals getroffen, um die Unstimmigkeiten auszuräumen. Dazu wurde ein externer Gutachter eingeschaltet. Er soll klären, ob die Vorschläge der Bahn dem entsprechen, was im Projektbeirat als Ziel vereinbart wurde: Vollschutz ohne Wenn und Aber. Die Bahn hat den Gutachter akzeptiert ebenso die Vorgabe "Vollschutz".

"Es war eine sehr sachliche Auseinandersetzung", sagte Hoffmann auf Anfrage der Badischen Zeitung. "Wir müssen jetzt aber erst einmal abwarten. Es ist die erste Baumaßnahme der Bahn, die nach den Vorgaben der neuen Schallschutzverordnung umgesetzt werden." Und es ist die erste, die sich an dem Beschluss eines externen Gremiums orientiert. "Wenn alles vorliegt, werden wir eine Lösung finden", ist Hoffmann zuversichtlich.

Für den weiteren Planungsabschnitt 8.1 zwischen Riegel und Tunisee liegen nun 18 Ordner mit Planungsunterlagen vor. Nun wartet man im Regierungspräsidium auf den Auftrag des Eisenbahnbundesamtes, das Planfeststellungsverfahren zu eröffnen.

Autor: Franz Schmider